Obama begrenzt Krieg gegen den Terrorismus

Zwölf Jahre nach den Angriffen auf das World Trade Center und andere Ziele in den USA ist Präsident Obama darum bemüht die Büchse der Pandora wieder zu schließen, die seitdem in Form des ‚war on terror‘ zum Dauerzustand der US-Politik geworden ist. Seit dem 11. September befinden sich die USA im Krieg. Zwar haben sich die Streitkräfte bereits aus dem Irak zurückgezogen, und auch das Engagement in Afghanistan soll 2014 enden. Doch auf unzähligen Schauplätzen rund um den Globus gibt es ständig neue Terrorangriffe, die für Hardliner eine unverminderte Fortsetzung des Krieges gegen den Terrorismus rechtfertigen.

Obama hat nun in einer Rede beschrieben, wie er diesen uferlosen Kampf umdefinieren und eingrenzen möchte, damit die USA wieder zu einem Zustand zurückkehren können, der dem vor den Terrorangriffen von 2001 entspricht. „Dieser Krieg muss zu Ende gehen, das ist es was die Geschichte verlangt.“ Ein Bestandteil der Rede bezog sich dabei auch auf die umstrittenen Drohnenangriffe, die er als notwendig und effektiv, aber auch als moralisch fragwürdig bezeichnete. „Zu sagen eine militärische Taktik sei legal und effektiv, bedeutet nicht gleichzeitig, dass sie in jedem Fall weise oder moralisch vertretbar ist.“ Die hochentwickelte Technologie verlange auch die Disziplin diese militärische Macht oder das Risiko von Missbrauch zu begrenzen, so Obama. Neue Richtlinien sollen daher strengere Standards für die Autorisierung von Drohnenangriffen bringen und die Autorität für den Drohnenkrieg von der CIA wieder in Richtung Pentagon verlagern.

Die existenzielle Bedrohung der USA von 2001 hat sich nach Meinung des Präsidenten inzwischen gewandelt. So gäbe es immer noch viele lokale Terrornetzwerke, doch stellten viele keine unmittelbare Bedrohung für die USA dar, sondern seien eher von lokalen Interessen geleitet. Auch rechtfertige die Bedrohung durch Einzeltäter in den USA selbst nicht einen globalen Krieg gegen terroristische Gruppierungen. Daher solle der Terrorismus wieder als eine Bedrohung unter vielen angesehen werden, wie schon in den letzten Jahrzehnten, und nicht mehr als die entscheidende Größe der US-Außenpolitik, wie es seit der Präsidentschaft von George W. Bush der Fall war. Außerdem kündigte Obama an das Guantanamo Gefängnis auf Kuba schließen zu wollen, ein Versprechen, das er schon vor seiner Wahl zum Präsidenten 2008 gemacht hatte.

Obama versucht den schwierigen Spagat zwischen der anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terror und dem Erbe der Bush-Ära, sowie dem Willen das Engagement und die Außenpolitik der USA zu verändern. Konservative und Hardliner befürchten nach der Rede ein Wiedererstarken von Al Quaida, während sich Liberale und Menschenrechtler enttäuscht zeigten und angesichts der positiven Rhetorik weitergehendes konkretes Handeln verlangten, insbesondere in Bezug auf die Schließung Guantanamos. Der Präsident ging in seiner Rede auch auf die Argumente beider Seiten ein und skizzierte wie so oft seinen eigenen Mittelweg.

Obama, der die rechtlich fragwürdigen und militärisch brutalen Praktiken seines Amtsvorgängers in kaum verminderter Härte fortgesetzt hat, scheint bemüht einen anderen Weg einzuschlagen. Doch wird er seinen Ankündigungen konkrete Taten folgen lassen müssen, um seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf eine friedlichere Außenpolitik wieder zurück zu erlagen. Trotzdem ist die Differenzierung des Bildes des globalen Terrors, die Obama in seiner Rede vorgenommen hat, sicherlich eine Voraussetzung für eine gemäßigtere US-Politik, die nicht mehr mit einfachen Feindbildern jede Art von militärischer Reaktion und rechtswidriger Praxis rechtfertigen kann.

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