NSA-Debatte in den USA nimmt Fahrt auf

In den USA nimmt die Diskussion zum NSA-Skandal konkretere Züge an. So legte der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash eine Gesetzesinitiative vor, die, würde sie in Kraft treten, das pauschale Überwachen amerikanischer Bürger auf einen Schlag beenden würde. Daten könnten nur noch mit konkreten Verdachtsmomenten erhoben werden und Programme wie Prism oder das Überwachen von Telefonverbindungsdaten müsste gestoppt werden.

Auch wenn die Initiative letztlich wohl keinen Erfolg haben wird – zusätzlich zum Kongress müssten auch der Senat und der Präsident zustimmen – so zeigt sie doch, dass es auch andere offizielle Stimmen und andere Interpretationen der Geheimdienstaktivitäten in den USA gibt. Amash sieht sich als Patriot, wenn er die Privatsphäre amerikanischer Bürger schützt. Das ist eine fundamental andere Sichtweise, als die gängige Rechtfertigung jeglicher Überwachung mit Patriotismus im Sinne der Bekämpfung von Feinden unbekannter Macht und Größe, die in Bedrohungsszenarien beschrieben werden. Leider haben die beiden Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat bereits angedeutet, dass sie den Vorstoß Amash nicht unterstützen werden.

Der demokratische Senator Ron Wyden, der schon seit Jahren vor der ausufernden Geheimdiensttätigkeit im Rahmen des Patriot Act warnte, bezeichnete unterdessen die Situation, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens entstanden ist, als einmalige Gelegenheit die unkontrollierte Expansion des Überwachungsstaats einzudämmen. Außerdem deutete er an, dass er als Mitglied des Geheimdienstkomitees Kenntnis davon habe, dass die Überwachungstätigkeiten der NSA noch weiter über das hinausgingen, was schon bekannt sei. Auch wenn Wyden über solche Programme wegen seiner Geheimhaltungspflicht nicht öffentlich sprechen kann, befördern seine Andeutungen jedoch weitere Diskussionen über die Macht und Rolle der Geheimdienste in der US-Gesellschaft.

Immerhin waren diese Entwicklungen Grund genug für NSA-Chef Alexander im Reräsentantenhaus gegen den Gesetzentwurf Amashs Lobbyarbeit zu betreiben, und auch das Weiße Haus veröffentlichte eine ablehnende Stellungnahme zum Vorstoß des jungen Republikaners. Die amerikanische Debatte um die Rolle und Legitimität der Geheimdienste scheint in diesen Tagen ein Stück konkreter zu werden. Bleibt sie lebendig, so werden langfristig geheime Lobbyaktivitäten und kryptische Statements des Weißen Hauses kaum ausreichen, um die Fortführung der Komplettüberwachung amerikanischer Bürger zu rechtfertigen.

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