Bundesregierung und Medien kritisieren Umgang mit ‚Guardian‘

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löhning kritisierte scharf das Vorgehen britischer Behörden gegen den ‚Guardian‘. Nachdem die Zeitung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten von Geheimdienstmitarbeitern unter Druck gesetzt, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald stundenlang am Londoner Flughafen verhört, und der Guardian sogar zur Zerstörung von Festplatten gezwungen worden war, hatten sich weltweit Medien über das Vorgehen der britischen Behörden empört. SPD-Chef Sigmar Gabriel zieht ein Eingreifen der Europäischen Union in Betracht, der grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht forderte die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Auch spricht er sich für eine EU-weite Regulierung der Umsetzung der nationalen Sichheit durch die Mitgliedsstaaten aus.

Die britische Regierung gerät dabei immer weiter in die Defensive und wird zu den Vorwürfen Stellung beziehen müssen, dass die Pressefreiheit massiv verletzt wurde, um Geheimdienstinteressen zu schützen. Der Independent berichtet sogar, dass der britische Premier David Cameron selbst eine Intervention anordnete, um weitere brisante Veröffentlichungen des Guardian zu begrenzen. Derweil begrüßt Guardian-Journalist Greenwald die weltweite Unterstützung, die Edward Snowden und der Enthüllungsjournalismus derzeit genießen. Seiner Ansicht nach ist die öffentliche Meinung weltweit „klar auf der Seite von Transparenz und Pflicht zur Rechenschaft“.

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