NSA-Skandal zieht immer größere Kreise

Die Affäre um die umfangreichen Überwachungsprogramme der NSA und anderer Geheimdienste, die vor einem knappen Monat durch die Veröffentlichungen von Geheimdokumenten im Guardian und in der Washington Post ihren Anfang nahm, wird immer brisanter. Unterdessen ist Edward Snowden, der die Daten gestohlen und Medien zugespielt hatte, immer noch auf freiem Fuß, momentan befindet er sich in Russland.

Inzwischen wurde aus weiteren Veröffentlichungen bekannt, dass das PRISM-Programm zur Überwachung von Internetdiensten und die Überwachung amerikanischer Telefonprovider nur Bausteine eines viel umfassenderen Lauschangriffs sind. So zapft das sogenannte Tempora-Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ, das als noch umfassender als PRISM bezeichnet wird, ungehemmt alle Internetdaten an, die durch Netzknoten in Großbritannien und nach Übersee fließen. Und erst gestern veröffentlichte der Spiegel Berichte, nach denen die NSA auch in EU-Staaten, besonders aber in Deutschland Daten saugt, eine halbe Milliarde Datensätze monatlich hierzulande. Besonders brisant ist die Enthüllung, dass auch politische Einrichtungen in Brüssel, sowie diplomatische Vertretungen europäischer Staaten in Washington abgehört werden.

Nach Aussage Snowdens sollen sich außerdem die westlichen Geheimdienste auch in großem Umfang gegenseitig Daten zuspielen, wobei die jeweiligen Verbote zur Überwachung der eigenen Bürger umgangen werden. Es zeichnet sich so ein westliches System annähernd totaler Überwachung ab, das angesichts der Ansprüche an Sicherheit, die immer wieder als Begründung angeführt werden, völlig überdimensioniert ist. Statt dessen wird in ganz großem Stil das Recht auf Post-, Brief-, und Fernmeldegeheimnis ausgehebelt, das in Deutschland, Europa und auch den USA in der Verfassung verankert ist.

Die Enthüllungen im Geheimdienst-Skandal bringen inzwischen die USA immer weiter in die Defensive, denn sie müssen nun unangenehme Fragen ihrer eigenen Bürger und ihrer Verbündeten beantworten. Doch hierzulande gerät auch die Regierung Merkel unter Druck, da viele der Abhöraktionen in Deutschland wohl auch mit dem Wissen und der Zustimmung der Politik stattfinden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden sich damit befassen, inwieweit auch der BND an den bekannt gewordenen Lauschangriffen beteiligt ist.

Angesichts der unglaublichen Dimensionen der Datenüberwachung sind die Folgen der Snowden-Affäre kaum absehbar. Sicherlich hat sie aber bereits einen Bewusstseinswandel bewirkt, der hoffentlich dabei helfen wird, die Macht der Geheimdienste zu beschränken und zu kontrollieren, und der es Politikern in Zukunft erschweren wird, demokratische Grundrechte wissentlich auszuhebeln.

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