Geheimdienste sollen transparenter werden

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der breiten medialen Aufmerksamkeit, die die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste immer detaillierter untersucht, gerät US-Präsident Obama weiter unter Druck. So werden scheinbar auch US-Bürger noch stärker in die Datensammelpraktiken der NSA einbezogen, als zunächst von der Regierung zugegeben. Die Zusicherung Obamas, dass amerikanische Bürger nicht Gegenstand von Überwachung seien, scheint widerlegt. Auch kündigten zwei kleinere Emaildienste an, ihren Betrieb einzustellen, nachdem sie scheinbar dazu gezwungen wurden, Daten ihrer Nutzer an die Geheimdienste weiterzugeben.

Obama stellte unterdessen einen 4-Punkte-Plan vor, der das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitspolitik wiederherstellen soll. Dabei soll das Gesetz, das im Rahmen des Patrion Act die Telefonüberwachung im Inland regelt, überarbeitet werden. Auch soll das geheime Gericht, das Urteile zu Geheimdienstpraktiken fällt, der Gegenseite in Zukunft die Darstellung der eigenen Position gewähren. Außerdem sollen Gesetzesinterpretationen, die die Telefonüberwachung legitimieren öffentlich gemacht werden, und die Geheimdienste selbst sollen auf Webseiten besser über ihr Tun informieren. Schließlich soll eine Expertenkommission die Überwachungsprogramme bewerten und dazu einen Bericht vorlegen. Während Obama selbst die Geheimdienste und deren Überwachungspraktiken verteidigte, begrüßten Bürgerrechtler zwar seinen 4-Punkte-Plan, bezeichneten ihn jedoch als nicht ausreichend.

Die Debatte zum NSA-Skandal hat in den USA inzwischen weiter an Fahrt gewonnen. Politiker beider Parteien, sowie große Teile der Bevölkerung fordern eine Beschränkung der Machtbefugnisse der Geheimdienste. Die Enthüllungen Snowdens entwickeln einen immer weiter wachsenden Einfluss auf den politischen Diskurs und die Sicherheitspolitik des Landes. Trotzdem wollen vor allem die Republikaner die Programme nicht antasten und fordern das Gleiche vom Präsidenten.

Die verstärkte Öffentlichkeit und Diskussion der Rolle der Geheimdienste sowie die Veröffentlichung von Gesetzesinterpretationen, die die Überwachung legitimieren bringen das demokratische Korrektiv, das zuvor umgangen worden war, wieder ins Spiel. Dass die Geheimdienste künftig über ihre Aktivitäten informieren müssen und nicht wie bisher ohne ausreichende Kontrolle im Hintergrund agieren können ist nur zu begrüßen. Dennoch ist fraglich, was die Expertenkommission für Antworten liefern wird – immerhin ist ihr Vorsitzender der Direktor der US-Geheimdienste, der auch zuvor schon den Kongress über die Aktivitäten der NSA belogen hat. Auch gilt die angekündigte Initiative Obamas lediglich für Bürger der USA – an der Überwachung der Bürger anderer Staaten dürfte sich kaum etwas ändern.

Wikileaks-Gründer Julian Assange bewertete die Initiative Obamas als Sieg für Edward Snowden: ohne seine Enthüllungen hätte niemand etwas von der Massenüberwachung der NSA erfahren und keine Reform sei möglich gewesen.

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