Korruptionsskandal in der Türkei bringt Erdogan in Bedrängnis

In dieser Woche wurde die türkische Regierung unter Tayyip Erdogan von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Damit verbunden ist ein politischer Machtkampf zwischen dem türkischen Premier und dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fetullah Gülen. Erdogan spricht unterdessen von einem Komplott gegen seine Regierung.

Die Ausmaße des Skandals sind gewaltig. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und manipulierte Ausschreibungen in Millionenhöhe. Die Söhne von drei Ministern wurden verhaftet, Ermittlungen laufen gegen einen Istanbuler Bürgermeister und den größten Bauunternehmer des Landes. So entsteht das Bild einer Machtelite aus Erdogans Lager und Größen der Bauindustrie, die den Boom des letzten Jahrzehnts gestaltet, und dem Stadtbild Istanbuls ihren bleibenden Stempel aufgedrückt haben.

Erdogan ließ unterdessen mit der Reaktion nicht lange auf sich warten. Er entließ dutzende Ermittler die für Korruption zuständigen Kommissare, und sogar den Polizeichef Istanbuls – eine Aktion, die viele als riesige Vertuschungsaktion kritisieren.

Hintergrund des Korruptionsskandals und der heftigen Reaktion Erdogans ist wohl ein Machtkampf zwischen dem mächtigen Premierminister und seinem einstigen Weggefährten Fetullah Gülen. Der einflussreiche Sufi-Prediger Gülen lebt seit 1999 in den USA, da er von der damaligen sekularen türkischen Regierung der Verschwörung beschuldigt worden war. Gülen hat viele Anhänger in einflussreichen Positionen der Polizei und Justiz, in den Medien und in der Wirtschaft.

Gemeinsam bekämpften Erdogan und Gülen im letzen Jahrzehnt zunächst das laiizistische Militär und sekulare Kräfte in der Türkei. Es kam zu Gerichtsverfahren und Verurteilung zahlreicher kemalistischer Offiziere und Generäle. Doch die Mächtige Allianz der beiden zeigte zunehmend Risse. Außenpolitisch herrschten offenbar Differenzen über das Vorgehen gegenüber Israel und das Engagement Erdogans in Syrien. Und innenpolitisch plant Erdogan die Schließung von Privatschulen, die stark unter dem Einfluss von Gülens Hizmet-Bewegung stehen.

Der aktuelle Korruptionsskandal ist offenbar die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt der beiden – mit offenem Ausgang. Die Regierung Erdogan ließ inzwischen auch Gülen-nahe Zeitungen aus dem Angebot der staatlichen Turkish Airlines entfernen. Unabhängig davon wurde in den letzten Tagen bekannt, dass kein anderes Land der Welt im letzten Jahr so viele Journalisten einsperren ließ wie die Türkei, und keiner so viele Einträge aus der Google-Suche entfernen ließ wie das Land am Bosporus.

Die türkischen Demonstranten, die im Sommer so zahlreich gegen Erdogan auf die Straße gingen, haben nun jedenfalls wieder einen neuen Anlass zu Protesten.

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