Obamas neue Nahost-Strategie

Nachdem US-Präsident Barack Obama vor einem Monat bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Linien seiner Außenpolitik für den Nahen Osten darlegte, wurden jetzt weitere Details dieser Strategie bekannt. In der Vergangenheit schien die Außenpolitik der USA für die Region eher von Momententscheidungen geprägt, die den Ereignissen etwa in Ägypten oder Libyen folgten. Nun erläuterte Sicherheitsberaterin Susan Rice in einem Interview, welche Prioritäten die US-Regierung in der konfliktreiche Region für den Rest von Obamas zweiter Amtszeit setzten will. Besonders die Entwicklungen der letzten Wochen wie die Einigung über die Zerstörung von Chemiewaffen in Syrien und die neuen Atomverhandlungen mit dem Iran sind nun Kernbestandteile der neuen Nahost-Politik der Vereinigten Staaten.

Die Außenpolitik soll sich demnach auf die Verhandlungen mit dem Iran mit dem Ziel einer Einigung, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern und eine Entschärfung des Konflikts in Syrien konzentrieren. Ägypten, obwohl weiterhin Bestandteil der Nahost-Politik, steht nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste. Rice bezeichnete die Strategie als Ergebnis eines konzeptionellen Schrittes zurück, um die Lage neu zu bewerten zu können. Mit einem kleinen Beraterkreis und unter der Direktion des Präsidenten arbeitete sie daran, eine realistische Perspektive für das US-Engagement im Nahen Osten nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings zu entwickeln, ohne die Einflussmöglichkeiten des Landes überzustrapazieren.

Der resultierende moderate Ansatz der geringen Einflussnahme und Konzentration auf Kernthemen steht dabei im krassen Gegensatz zur Nahost-Politik von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush, der mit Angriffskriegen und deutlicher Einflussnahme Demokratie in der Region verbreiten wollte. Obamas Politik wird von Experten für ihr reduziertes Engagement deutlich kritisiert. Der US-Präsident begründet seine Haltung nicht zuletzt mit der Begrenztheit außenpolitischer Ressourcen, die er auch verstärkt auf Asien lenken will.

Auch unter arabischen Verbündeten herrscht wegen moderateren Haltung der USA gegenüber den Regimen in Syrien und Ägypten, sowie dem als mangelhaft beklagten Engagement in Palästina und Ägypten Verstimmung. Besonders das sunnitische Saudi Arabien, einer der wesentlichen Verbündeten der Bush-Administration, reagiert gereizt, schließlich bedeutet die Wiederannäherung mit dem schiitischen Iran eine Verschiebung des regionalen Kräftegleichgewichts im Regionalkonflikt zwischen den beiden Golfstaaten. Arabische Länder befürchten in diesem Zusammenhang auch einen erneuten Bedeutungsverlust gegenüber Ländern wie Israel und dem Iran in der Region.

Die Ereignisse der nächsten Monate und Jahre werden zeigen, inwieweit sich Obamas Strategie umsetzten lässt. Vor allem die Entwicklung in Ägypten dürfte dabei von großer Bedeutung sein, ebenso wie eine weitere Öffnung des Iran gegenüber dem Westen. Frieden und Stabilität für die Region scheinen noch in weiter Ferne, doch die reduzierte amerikanische Einflussnahme könnte angesichts des Aufbegehrens in verschiedenen arabischen Ländern langfristig zu mehr Normalität in den Beziehungen der USA zu Ländern des Nahen Ostens führen. Und Lösungen der inneren Konflikte in Syrien und Ägypten auch und gerade ohne deutliche Einmischung der USA könnten am Ende in mehr Stabilität und Demokratie in der Region resultieren, die sich mit militärischer Stärke und zweifelhaftem Engagement zuvor nicht erreichen ließ.

 

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