Tunesisches Parlament verabschiedet neue Verfassung

Tunesien, das seit dem Sturz des Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali vor drei Jahren als Mutterland des Arabischen Frühlings gilt, verabschiedete am Sonntag mit großer Mehrheit eine neue Verfassung. Im Parlament stimmten 200 von 2016 Abgeordnete für das Regelwerk, das als Meilenstein und gelungener Kompromiss zwischen islamischen und säkularen Kräften im Land gilt.

Die Verfassung wurde schon im Vorfeld von vielen Seiten als sehr fortschrittlich und ausgewogen gelobt worden. Sie garantiert garantiert wichtige Grundrechte wie Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Pressefreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Vertragswerk basiert auf säkularem Recht, trotzdem behält der tunesische Staat seine islamische Identität.

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als würden sich die regierenden Islamisten und die säkulare Opposition bei der Formulierung einer neuen Konstitution nicht auf einen Kompromiss einigen können. Wegen der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Parteien, besonders im letzten Jahr, schien der Verfassungsprozess im Stillstand zu enden. Zuletzt gab die regierende islamische Ennahda-Partei einige ihrer ursprünglichen Ziele auf und eröffnete so die Möglichkeit zum Finden eines Konsenses und zur endgültigen Formulierung des Vertragswerks.

Bis zu Neuwahlen in einigen Monaten soll nun eine Expertenregierung, auf die sich Islamisten und Säkulare einigen konnten, die junge Demokratie führen.

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