Mit einem Plan für saubere Energiegewinnung kündigte die Regierung Obama eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2030 an. Dazu soll der CO2-Außstoß der Kohlekraftwerke in den USA, die momentan 40 Prozent der Elektrizität des Landes liefern, drastisch reduziert werden.
Während der Schritt von Umweltschützern und den Vereinten Nationen gelobt wurde, gibt es vor allem aus den Reihen der republikanischen Opposition viel Kritik an dieser Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.
Nachdem Präsident Obama schon im Jahr 2010 mit einer umfassenden Klima-Agenda am republikanisch dominierten Kongress gescheitert war, wird das neue, weniger ambitionierte Umweltpaket nun auf einem Umweg durchgesetzt, der nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf.
Aus dem Recht der US-Umweltbehörde EPA gesundheitsschädliche Luftverschmutzung einzudämmen, leitete die Regierung Obama nun die notwendige Reduktion von Treibhausgasen ab und nutzt so ein bestehendes Gesetz, um den Klimaschutz voranzubringen. Ähnlich wurden in der Vergangenheit auch schon die Verbrauchszahlen für die Autoindustrie gedeckelt.
Das Regelwerk überlässt es weitgehend den einzelnen Bundesstaaten, wie die geforderte Senkung der Emissionen konkret erreicht werden soll: die Vorgaben können durch die Schließung von Kohlekraftwerken, die Förderung erneuerbarer Energien, Energiesparprogramme oder den Beitritt zu bestehenden Emissionshandelssystemen umgesetzt werden.
Auf diese Weise soll den unterschiedlichen Situationen in den US-Bundesstaaten Rechnung getragen werden, die jeweils einen sehr verschiedenen Energiemix produzieren. Während Staaten wie Kentucky noch hauptsächlich auf Kohle setzen, liefert in anderen Regionen des Landes Atomenergie einen Großteil der Energie. Staaten wie Kalifornien sind deutlich fortschrittlicher im Hinblick auf erneuerbare Energien und haben schon einen Emissionshandel etabliert.
Es wird erwartet, dass nun viele juristische Verfahren drohen, da nicht alle Staaten und Firmen willens sind sich dem Klimaprogramm zu unterwerfen. Die US-Energieindustrie reagierte auf die Ankündigungen überraschend gelassen, da sie ohnehin immer mehr auf die Gewinnung von Naturgas mittels Fracking setzt.
Weil Gaskraftwerke deutlich emissionsärmer sind als Kohlekraftwerke, scheint die angestrebte Reduktion von 30 Prozent des CO2-Ausstoßes schon jetzt für den geplanten Zeitrahmen machbar, auch weil als Grundlage das Emissionsvolumen aus dem Jahr 2005 genommen wurde, als der Außstoß in den USA noch deutlich höher als heute lag. Weitere Einsparungen können auch durch energieeffizientere Neubauten in den kommenden Jahren erreicht werden.
Auch wenn das Programm der Regierung Obama bei genauerem Hinsehen nicht der ganz große Wurf sein mag, so setzt es doch deutliche Akzente in Sachen Klimaschutz. Es gilt als wahrscheinlich, dass es neue Innovationen in der US-Energieforschung bewirkt und neben der Gasförderung auch den Anteil an erneuerbaren Energien am US-amerikanischen Energiemix erhöhen wird.
Wichtiger noch ist aber die Signalwirkung, die das Klimapaket nach außen hat: während sich die größten Klimasünder USA und China bisher immer gegenseitig beschuldigten nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen, sind jetzt China und auch Indien in der Bringschuld ihren Beitrag zu einer weltweiten Reduktion der CO2-Emissionen zu leisten.
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