Ulrich Beck für ein demokratischeres Europa der Bürger

Im Interview mit Zeit Online fordert der Soziologe Ulrich Beck, dass die EU nach der Europawahl den Entwicklungssprung der Demokratisierung wagen müsse, der durch die neuen Konstellationen im EU-Parlament möglich werde.

Europa habe für viele Menschen seine Anziehungskraft verloren, was sich im Erstarken rechtspopulistischer und europafeindlicher Parteien bei der Europawahl gezeigt habe. Paradoxerweise sei aber die Europäisierung für viele EU-Bürger inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden, die nicht mit einer proeuropäischen Haltung, sondern mit einer Ablehnung der Brüsseler Politik, die weitgehend von Eliten getragen werde, einher gehe.

Als Gründe hierfür nennt Beck die mangelnde Klarheit darüber, was Europa eigentlich ist – ein Europa als solches gebe es gar nicht. Die Europapolitik habe sich ohne ausdrückliche Zustimmung der Bevölkerung aus den Nationalstaaten heraus entwickelt, die Europäisierung entwickle sich auch aktuell „allenfalls halbbewusst“.

Demgegenüber bekäme das Amt des Kommissionspräsidenten nun eine neue Legitimation und Bedeutung, nachdem man sich bereits vor der Wahl auf Spitzenkandidaten geeinigt hat. Dieses Vorgehen träfe nun im Europäischen Rat der Regierungschefs auf Widerstand und gleichzeitig werde das Entscheidungsverfahren des Rates als intransparent und undemokratisch sichtbar – ein Konflikt der Demokratien auf der nationalen und auf der europäischen Ebene.

Beck fordert nun, dass dieser „Entwicklungssprung der Demokratisierung“ vollzogen werden müsse, und dass der gewählte Kandidat Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gemacht werden solle – alles andere sei ein „Attentat auf die Demokratie in Europa“. Dieser Demokratisierungsschub, bei dem sich der Europäische Rat und auch Angela Merkel ein Stück weit selbst entmachten müssten, hat sich laut Beck eher zufällig aus der Wahl ergeben.

Um mehr Beteiligung und Engagement der Bürger Europas zu erreichen, fordert Beck die Förderung eines Europa von unten. Europäische Debatten über die politische Richtung der Union bezeichnet er als die Schlüsselfrage, um „die große Entfernung zwischen der Weltraumkapsel Brüssel und dem Alltag der Bürger zu überbrücken“. Als Antwort auf die größer gewordene Gruppe der Euro-Skeptiker fordert er eine Ausrichtung der Brüsseler Politik an der Frage, wie die Bürger der Union stärker berücksichtigt und beteiligt werden können.

Zum Europa-Verdruss hat nach Meinung des Soziologen wesentlich auch die Euro-Krise beigetragen, die zu einer ungleichen Verteilung von Macht und Privilegien zwischen nördlichen und südlichen Ländern der EU geführt habe. Als wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre sieht Beck daher eine glaubwürdige Erneuerung der Vision der Idee Europas als Ausgleich von Machtungleichgewichten und der Ermöglichung gleicher Teilhabe für alle.