Renzi stellt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vor

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt, nachdem vor Kurzem Venedigs Bürgermeister wegen eines Korruptionsskandals inhaftiert worden war und auch im Zusammenhang mit der Expo 2015 in Mailand Fälle von erheblicher Bestechung und Veruntreuung bekannt geworden waren.

Diese jüngsten Fälle von Korruption sind symptomatisch für Italien, das regelmäßig von ähnlichen Skandalen erschüttert wird. Um solchen Praktiken Einhalt zu gebieten, werden die Kompetenzen der italienischen Anti-Korruptionsbehörde nun deutlich erweitert.

In Zukunft kann ihr Leiter Raffaele Cantone, der sich schon bei der Mafia-Bekämpfung einen Namen machte, die Hoheit über öffentliche Projekte bekommen, wenn der Verdacht besteht, dass Korruption im Spiel ist.

Außerdem sollen Verjährungsfristen bei Korruptionsvergehen verlängert werden und Haftstrafen für Vergehen wegen Bilanzfälschung erhöht werden. Bestechliche Firmenchefs sollen in Zukunft lebenslang keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen und keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen.

Auf diese Weise sollen nicht zuletzt Verstrickungen zwischen organisierter Kriminalität und Wirtschaft bekämpft werden. Weitere Maßnahmen zur Reduktion der Bestechlichkeit in Italien sollen in der Justizreform enthalten sein, die die Regierung Renzi für Ende Juni angekündigt hat.

Zusätzlich zu all diesen gesetzlichen Maßnahmen sprach Renzi jedoch davon, dass sich vor allem das Moralverhalten ändern müsse, um Vetternwirtschaft effektiv zu bekämpfen. Er sprach sogar von einem „Kulturkampf“ gegen die Korruption und betonte, dass auch in seiner eigenen Partei gegen Bestechlichkeit vorgegangen werden müsse.

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