Steinmeier erneuert Friedensinitiative für die Ukraine

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein überraschendes Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine für diesen Mittwoch in Berlin anberaumt. Dabei soll es vor allem um vertrauensbildende Maßnahmen für eine neue Waffenruhe in der Ukraine gehen, um eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden.

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Poroschenko trotz der entgegengesetzten Forderung der EU die vorausgegangene 10-tägige Waffenruhe aufgekündigt. Er begründete dies damit, dass die Separatisten zuvor Verhandlungsangebote zurückgewiesen und die Waffenruhe unterlaufen hätten. Am Dienstag kam es wieder zu schweren Kämpfen im Osten des Landes.

Bei dem Treffen in Berlin soll es vor allem um den Grenzschutz in der Ukraine gehen, damit das Eindringen von Kämpfern und Waffen aus Russland verhindert werden kann. Außerdem sollen die Frage eines Verfassungsreferendums und Sicherheitsgarantien für OSZE-Mitarbeiter erörtert werden. Bundesaußenminister Steinmeier äußerte, dass eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Krise bisher nur knapp gescheitert sei.

Russlands Präsident Vladimir Putin beschuldigte Poroschenko wegen der einseitigen Aufkündigung der Waffenruhe. In einem Telefonat mit US-Außenminister Kerry forderte der russische Außenminister Lawrow, die USA sollten ihren Einfluss auf die Ukraine nutzen, um ein Ende der Kämpfe zu bewirken. Die USA forderten dagegen Russland auf, die Separatisten nicht weiterhin mit Waffen zu versorgen und sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu drängen.

Die EU hat unterdessen trotz Ablauf eines Ultimatums am Montagabend keine schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Wegen der unübersichtlichen Lage in der Ukraine seinen die Maßnahmen noch nicht beschlossen worden, sagte ein EU-Diplomat.

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