Putin lenkt ein Stück weit ein

Nachdem EU und USA mit weiteren Sanktionen drohen, lenkt Russlands Präsident Vladimir Putin im Streit um die Einflussnahme seines Landes auf ostukrainische Separatisten ein Stück weit ein.

So forderte er den russischen Föderationsrat auf, seine Vollmacht für ein Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine wieder aufzuheben. Außerdem forderte der Kreml-Chef, dass der temporäre Waffenstillstand in zwischen Ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten verlängert werden solle.

Zwar wird die Rücknahme der Vollmacht im Westen als eher symbolischer Schritt gedeutet, der ein Einlenken Putins signalisieren soll. Im Vorfeld hatten besonders die USA damit gedroht, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und auch die EU will bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen gegenüber Russland entscheiden.

Doch nachdem sich am Montag der Anführer der ukrainischen Separatisten überraschend zur Waffenruhe bekannt hat und es außerdem erste Kontakte zwischen Vertretern der Regierung und der Separatisten gab, gab sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Reise in die Krisenregion vorsichtig optimistisch und sprach von einem „vielleicht sogar historischen Moment für die Ukraine“.

Auch der ukrainische Präsident Poroschenko begrüßte Putins Verzicht auf eine Militäroption. Die Waffenruhe ist bisher jedoch brüchig und Putin bei einem Treffen in Wien, dass keinen Fortschritt bringe eine Waffenruhe auszurufen, ohne die längerfristigen politischen Ziele der Rebellen zu berücksichtigen.

Diese wollen vor allem eine stärkere Autonomie für die ostukrainischen Regionen Donetsk und Lugansk erreichen. Trotz der Zusage der ukrainischen Regierung eine solche Autonomie zu gewähren und in der Verfassung zu verankern, bleibt fraglich, ob sich die Separatisten damit zufrieden geben werden. Der russische Präsident wertete die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der Separatisten derweil als wichtiges Signal.

Der Westen und besonders die USA sind skeptisch gegenüber der jüngsten Kompromissbereitschaft Vladimir Putins. Vertreter von EU und USA werfen dem Kreml-Chef vor, die Separatistenbewegung mit Söldnern aktiv zu unterstützen.

Obwohl Putin dies verneint, bereiten die USA weitere Sanktionen gegen Russsland in den Bereichen Finanzen, Energie und Verteidigung vor. Die EU ist stärkeren Sanktionen gegenüber eher zurückhaltend, da diese die heimische Industrie ebenfalls in Mitleidenschaft ziehen würden.

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