Wie bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, präsentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro, dass die stagnierende Wirtschaft Europas wieder ankurbeln soll.
Konkret wird dazu ein „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) geschaffen, in den zunächst 16 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU und 5 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank als Sicherheiten fließen sollen, um so per Hebelwirkung weitere Mittel der EIB und private Investoren zu mobilisieren.
Streng genommen stellt das Programm also lediglich eine Haftung für Investitionskredite dar, die zur Finanzierung von Projekten verwendet werden sollen, die von einem unabhängigen Ausschuss geprüft werden. Ein wesentlicher Faktor ist die schnelle Umsetzbarkeit der Vorhaben, aber auch inhaltliche Richtlinien spielen eine Rolle.
So sollen möglichst Infrastrukturmaßnahmen wie schnelle Internetverbindungen, Verbesserungen im Energiesektor und beim Verkehrsnetz, aber auch Forschung und Bildung, sowie alles, was zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU beträgt, gefördert werden. Auf diese Weise könnten bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
Durch das Programm will Kommissionspräsident Juncker trotz haushaltspolitischer Beschränkungen eine schnelle Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft erreichen. Während krisengeschüttelte Staaten wie Italien und Frankreich das Vorhaben begrüßten, wurde es in Deutschland teilweise kritisiert, weil die Investitionskredite nicht an Vorgaben zur Umsetzung von Strukturreformen gebunden sind.
Juncker nutzt seine Spielräume geschickt, und hoffentlich wird das Programm einen positiven Effekt besonders in südeuropäischen Ländern erzeugen. Doch es bräuchte wohl weit mehr Investitionen, als die Mittel des EFSI ermöglichen, um die Dauerkrise und die schmerzhaft hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Staaten zu beenden. Immerhin ist der Fonds ein Schritt in die richtige Richtung zu neuem Wachstum nach Jahren der Stagnation und Austerität.
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