Juncker will EU sozialer machen und Wachstum fördern

In seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament stellte der Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Dienstag die politischen Leitlinien seines Regierungsprogramms vor.

Es soll 10 Punkte umfassen. Eine großer Schwerpunkt soll eine Wirtschaftspolitik sein, die Arbeit und Wachstum für die EU schaffen soll, um die hohe Arbeitslosigkeit in manchen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Der designierte Kommissionspräsident erinnert daran, „dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und nicht umgekehrt.“ Das Soziale müsse im Sinne der sozialen Marktwirtschaft seinen Platz in Europa behalten. Juncker betont ein „Präsident des sozialen Dialogs“ sein zu wollen, um gerade auch die Krisenstaaten wieder stärker zu beteiligen.

So will Juncker ein Investitions- und Jobpaket schnüren und kündigt eine Reformagenda an, die ebenso das Soziale, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern soll. Dazu will er mithilfe der bestehenden Strukturfonds und der europäischen Investitionsbank 300 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren, die Infrastrukturprojekten, dem Breitband-Internet, den Energienetzen, Industriezentren und Erneuerbaren Energien zugute kommen sollen. Nach Worten Junckers sind Investitionen der beste Verbündete der Arbeitslosen und produzieren mehr Wohlstand und Arbeitsplätze.

Des Weiteren möchte sich der Luxemburger Politiker für Bürokratieabbau besonders in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen einsetzen. Die EU solle sich auf die großen und wichtigen Probleme konzentrieren, nicht jedes Problem, dass es in der Europäischen Union gebe, solle zum Thema der europäischen Politik gemacht werden. Er betont außerdem, dass alle Investitionsmaßnahmen stabilitätspaktkonform sein werden, trotzdem solle die Flexibilität des Paktes genutzt werden, um Wachstum zu fördern.

Juncker betont die Leistung, dass die Euro-Zone im Zuge der Schuldenkrise als solche bestehen blieb, und Griechenland weiterhin Mitglied der Währungsunion ist. Trotzdem habe es Fehler gegeben, daher kündigt er für die Zukunft an, Sozialverträglichkeits-Tests zu machen, um im Voraus zu klären wie sich Anpassungsprogramme im Leben der Menschen konkret auswirken werden. Ebenso solle es einen Plan B geben, wenn Vorhersagen bezüglich Wachstum durch Reformanstrengungen nicht eintreffen. Schließlich soll das Instrument der Troika neu konstruiert werden, um es demokratischer, parlamentarischer, und politischer als bisher zu machen.

In Zukunft soll es ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister für die EU-Kommission geben, um den Einfluss von Lobbyisten auf die europäische Politik transparenter zu machen. Auch sollen Roaming-Gebühren im Mobilfunk abgeschafft, sowie der Datenschutz, die Energieeffizienz, die Verbraucherrechte und die grenzenlose Internet-Nutzung vorangebracht werden.

Juncker will sich auch verstärkt um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kümmern. So schütze der Euro Europa und die Krise sein noch nicht vorbei. Die Zeit müsse jetzt genutzt werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen und eine Art Wirtschaftsregierung zu bilden. Der designierte Kommissionspräsident spricht sich zwar für das Freihandelsabkommen mit den USA aus, betont aber, dass die Verhandlungen transparent sein müssen und dass es keine Aufweichung europäischer Sozial-, Gesundheits-, Rechts- oder Umweltstandards geben dürfe.

Juncker möchte auch die Flüchtlingspolitik der EU reformieren und eine gemeinsame europäische Asylpolitik vorschlagen.Es müsse eine geregelte Zuwanderung nach Europa geben wie es sie beispielsweise für die USA, Kanada oder Australien gibt, während zugleich Schlepperbanden bekämpft, die Außengrenzen gesichert und potenziellen Flüchtlingen schon in ihren Heimatländern geholfen werden solle.

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein umfassendes Programm vorgelegt, dass – sollte es zumindest in Teilen verwirklicht werden – der EU eine bedeutende Neuausrichtung gibt. Nach Jahren der wachstumshemmenden Sparpolitik, die katastrophale Folgen für sie südlichen EU-Länder zeitigte, kündigt Juncker eine sozial ausgewogenere Wirtschaftspolitik an, die sich mehr auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert, als auf die Umsetzung harter Reformprogramme ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen.

Die Ankündigung einer neuen Organisation der Troika und die Einführung von Sozialverträglichkeitsstudien und Alternativplänen für das Ausbleiben von Wachstumsprognosen, zeigt, dass der Luxemburger die Sparpolitik der vergangenen Jahre so nicht wiederholen würde. Die Betonung der sozialen Marktwirtschaft als Modell für Europa könnte die EU wieder solidarischer, sozialer und erfolgreicher machen.

Die zusätzlichen Ankündigungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz, die Forderung nach europäischen Standards im Freihandelsabkommen mit den USA, der geforderte Bürokratieabbau und die angestrebte Neuausrichtung der Zuwanderung zeigen ein vernünftiges und ausgewogenes Politikverständnis, dass Europa und seinen Bürgern nur gut tun kann.

Aus diesen Gründen stimmten auch die europäischen Sozialdemokraten und Grünen für den Luxemburger aus dem konservativen Lager. Nun muss man ihm wünschen, dass er möglichst viel von seiner Agenda auch tatsächlich politisch umsetzen kann, und dass das Europäische Parlament von ihm die hohen Standards einfordert, die er für seine Politik versprochen hat.

Kommentar hinterlassen