Orbán zieht Internetsteuer zurück

Nachdem es in Budapest und anderen Städten am Sonntag und den darauffolgenden Tagen zu Massendemonstrationen gegen ein geplantes Gesetz zur Besteuerung der Internetnutzung gekommen war, zog der ungarische Ministerpräsident Orbán die geplante Abgabe wieder zurück.

Der Regierungschef hatte eine Gebühr von 150 Forint (49 Cent) pro Gigabyte Datennutzung erheben wollen. Zehntausende Demonstranten protestierten jedoch gegen das Vorhaben und sahen darin eine Einschränkung der Informationsfreiheit und der Nutzung des Internets, das für viele eine große Bedeutung als freies Medium im zunehmend von Zentralisierung und Zensur geprägten Ungarn hat.

Während die Demonstranten ihren Erfolg feierten, kündigte Orbán an das Gesetz erneut prüfen zu lassen und darüber bei einer „nationalen Konsultation“ im nächsten Januar zu beraten. Julia Lakatos vom Center for Fair Political Analysis, einem unabhängigen Forschungszentrum zu politischen und sozialen Fragen in Budapest, bezeichnete die geplante Einführung der Internetsteuer als Manöver Orbáns, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von zunehmenden Differenzen mit den USA im Zuge einer Korruptionsaffäre abzulenken. Doch offensichtlich wurde die ungarische Regierung von der Heftigkeit der bisher größten Proteste gegen sie überrascht.

Viktor Orbán verfügt mit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei und dem christdemokratischen Koalitionspartner KDNP seit 2010 über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mit einer Reihe von Verfassungsänderungen verfolgt er einen zunehmend autoritären Kurs, der auch die Medienfreiheit, die Arbeit von NGOs und die Macht des ungarischen Verfassungsgerichts stark einschränkt.

Doch Orbán kann offenbar vor allem junge Leute immer weniger erreichen, die sich eher an westlich-liberalen Werten und Lebensstandards orientieren, als an der nationalistischen Rhetorik der konservativen Regierung. Ebenso wie die Machthaber der autoritären Systeme in der Türkei, Russland oder China, die Orbán in der Vergangenheit als Vorbilder bezeichnete, könnte der „Viktator“, wie die Opposition ihn zuweilen nennt, sich in Zukunft öfters mit Protesten junger Bürger konfrontiert sehen.

Kommentar hinterlassen