Luxemburg Leaks wirft Licht auf Steuervermeidung in Milliardenhöhe

In einer konzertierten Aktion haben führende Medien wie die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, Le Monde, der Guardian und CNBC in Europa und Übersee Recherchen zu den sogenannten Luxemburg Leaks veröffentlicht, die Steuervermeidungstricks großer Konzerne mithilfe des Herzogtums dokumentieren. Die Arbeit der Journalisten wurde vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in den USA koordiniert, das schon im letzten Jahr mit einer ähnlichen Zusammenarbeit als Offshore Leaks einen Datensatz zu Steueroasen und geheimen Finanzströmen öffentlich gemacht hatte.

Die neuen Recherchen basieren auf fast 28.000 Seiten geheimer Unterlagen, die dem ICIJ zugespielt wurden und die es nun auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Durch die Dokumente wird im Detail nachvollziehbar, auf welche Weise Großkonzerne wie Ikea, Pepsi, Eon, die Deutsche Bank, der Ketchuphersteller Heinz oder die Apple-Tochter iTunes gemeinsam mit den Luxemburgischen Behörden Gelder so transferierten und verbuchten, dass sie kaum noch Steuern auf Gewinne zahlen mussten, die in anderen Ländern erzielt wurden. Dabei wurden hunderte Milliarden Euro an Geldern bewegt und für die Konzerne Milliarden an Steuern vermieden.

Mithilfe von Firmensitzen für Ablegerfirmen in Luxemburg, die physisch oftmals kaum mehr als ein Briefkasten sind, entzogen die Konzerne anderen Staaten in Europa und anderswo Milliarden an Steuergeldern, die sie dort nicht gelten machen mussten. Zwar wurde dabei gegen kein Gesetz verstoßen, doch die Praktiken werfen sowohl auf das kleine Herzogtum, als auch auf die beteiligten Firmen ein mehr als schlechtes Licht. In großem Stil einigte man sich gemeinsam auf Verfahren, die teilweise eine Zahlung von lediglich 0,1 Prozent Steuern auf Gewinne in vielfacher Millionenhöhe aus anderen Staaten bedeuteten.

Entsprechend wächst nun auch der Druck auf die luxemburgische Politik und besonders auch auf den frisch gebackenen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker. Während seiner Zeit als Finanzminister und Premierminister entwickelte sich der Mini-Staat zu einem Zentrum für ausländisches Kapital, das vor allem durch die niedrigen Steuersätze angelockt und offensichtlich auch mit fragwürdigen Steuerspartricks umgarnt wurde.

Schon vor Junckers Amtsantritt begann die Europäische Kommission wegen Verdachts auf Verletzung europäischen Beihilferechts gegen Luxemburg zu ermitteln, unter anderem bei Vergünstigungen für den Internetriesen Amazon. Ähnliche Ermittlungen laufen auch schon gegen eine Sparte des Autoherstellers Fiat, Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. Die neuen Veröffentlichungen werfen erneut die Frage auf, inwieweit Juncker als EU-Kommissionspräsident geeignet ist, wenn er derartige Praktiken als Premierminister von Luxemburg selbst unterstützte.

Doch unabhängig von der Personalie Juncker, der sich nach eigenen Worten aus den EU-Ermittlungen heraushalten möchte, sind die Arbeit und die Veröffentlichungen der beteiligten Medien und Journalisten eine große Hilfe bei der Trockenlegung der Steueroase Luxemburg, das zwar nicht gegen nationales Recht verstieß, dessen Praktiken jedoch nun auch europarechtlich noch einmal eingehender geprüft werden.

Im Sinne der europäischen Solidarität ist es kaum tragbar, dass es Konzernen so leicht gemacht wird, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden, die sonst den Staaten zugute kämen, in denen die Gewinne erzielt werden. Zwar sind niedrige Steuern kein Bruch des EU-Rechts, doch Steuervergünstigungen für einzelne Akteure sind rechtswidrig, wenn sie nicht allen anderen Firmen in einem Staat ebenso zugute kommen.

Auch wird der Einblick in die Verscheierungstaktiken der Unternehmen dabei helfen, das betroffene Staaten künftig Schlupflöcher besser schließen und anfallende Steuern geltend machen können. Die EU-Finanzminister werden jedenfalls bei ihrem Treffen am Freitag einigen zusätzlichen Gesprächsstoff haben – das Thema sind Steuern.

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