Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Greenpeace Energy klagt gegen Atomsubventionen +++ Mietpreisbremse beschlossen +++ 5 Milliarden Euro für deutsche Kommunen +++ Hillary Clinton veröffentlicht Emails +++ Tesla Gigafabrik liegt im Zeitplan

Greenpeace Energy will gegen Atombeihilfen klagen

Greenpeace Energy, die Ökostrom-Tochter von Greenpeace, will gegen die Europäische Kommission klagen, da diese den geplanten Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hatte, der massiven staatlichen Subventionen verbunden ist. Das Argument: die Vergütungen verstoßen gegen den Wettbewerb, nach dem alle Stromhersteller die gleichen wirtschaftlichen Bedingungen haben sollten.

Die EU-Kommission hatte das Projekt im vergangenen Jahr in einer der letzten Sitzungen unter Kommissionspräsident Barroso genehmigt. Auch Österreich und Luxemburg planen juristische Schritte gegen den subventionierten Neubau, da sie unter anderem eine Signalwirkung für andere EU-Länder befürchten. Einige osteuropäische Staaten planen zur Zeit ebenfalls den Neubau von Atomkraftwerken.

Mietpreisbremse beschlossen

Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungskoalition die Mietpreisbremse, die eine Deckelung der Miete bei Neuvermietungen vorsieht. Die Opposition kritisierte jedoch, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen zulasse und zu spät komme, um wirklich effektiv zu sein. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, damit die rasant steigenden Mietpreise in bestimmten Städten und Regionen Deutschlands reguliert werden können.

5 Milliarden Euro gehen an deutsche Kommunen

Nach der kürzlichen Ankündigung einer Investitionsoffensive durch die Bundesregierung in Höhe von 10 Milliarden Euro, sollen nun noch einmal 5 Milliarden Euro zusätzlich für die deutschen Kommunen bereitgestellt werden. Nach Worten von Wirtschaftsminister Gabriel sind „die Spielräume da“, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Für das Investitionsprogramm sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Hillary Clinton veröffentlicht Emails

Vor zwei Tagen berichtete die New York Times, dass die angehende Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin keine Emailadresse der Regierung, sondern einen privaten Account für ihre offizielle Korrespondenz genutzt hatte. Nun kündigte Clinton über Twitter an, dass sie das Außenministerium gebeten habe, die Korrespondenz mit einem Umfang von ca. 900 Emails möglichst bald zu veröffentlichen. In den USA müssen solche offiziellen Dokumente zur möglichen späteren Einsicht archiviert werden, was von Clintons Privatadresse bislang nicht erfolgte.

Tesla Gigafabrik liegt im Zeitplan

US-Autohersteller Tesla, der mit seinem Model Tesla S den Markt für Elektroautos belebt und weiter salonfähig gemacht hat, baut derzeit in der Wüste von Nevada die sogenannte Gigafactory, in der schon bald massenhaft Akkus für Elektrofahrzeuge produziert werden sollen – mit einem Volumen, dass die derzeitige Weltproduktion übersteigt. Nach neuesten Angaben von Tesla läuft der Bau der Fabrik gemäß Zeitplan, der eine Fertigstellung noch zum Ende diesen Jahres vorsieht. Eine Verbilligung der bisher teuren Akkus für Elektroautos durch Massenproduktion gilt als ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbreitung der Elektromobilität weltweit.