Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag eine Reihe von Dokumenten, die den Fortgang und die Verhandlungspositionen der geheimen Beratungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU detailliert darstellen. Die insgesamt 248 Seiten Verhandlungsmaterial zeigen, dass die USA die Europäer viel stärker als bisher bekannt unter Druck setzen, damit diese bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufweichen.

Vor allem die starke US-Verhandlungsposition in Bezug auf Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie wird demnach benutzt, um durch Androhung von Blockade in diesem Bereich mehr Zugeständnisse der EU für US-Agrarprodukte und eine Aufgabe des Vorsorgeprinzips beim EU-Verbraucherschutz zu erreichen. Dieses ermöglicht ein vorsorgliches Verbot von Produkten, deren Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt nicht ausreichend bekannt ist und schützt zurzeit EU-Bürger vor Nahrungsmitteln, die genetisch manipuliert wurden oder Hormonfleisch enthalten.

Auch in Bezug auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte gibt es deutlich unterschiedlichere Positionen zwischen EU und USA als bisher bekannt. Die Gerichte, die es Konzernen ermöglichen sollen im Falle einer Bedrohung ihres Eigentums gegen ausländische Regierungen und Gesetze zu klagen, stehen im Verdacht dass sie bestehende und künftige Umwelt- und Sozialstandards aushebeln könnten, sollten sie tatsächlich zum Einsatz kommen.

Die EU schlägt daher alternativ einen Handelsgerichtshof vor, wobei Investorenklagen keine bestehenden Gesetze aushebeln dürften. Die USA gehen jedoch offenbar gar nicht auf die europäischen Vorschläge und die Forderung nach öffentlichen Richtern sowie einer Berufungschance für den Verlierer ein. Bisher hatte es von Seiten der EU geheißen, die USA respektierten die Bedenken der Europäer.

Die veröffentlichen Papiere über die TTIP-Verhandlungen zeigen, dass europäische Demokratie-, Umwelt- und Sozialstandards teil einer Verhandlungsmasse geworden sind und, würde es nach den Wünschen der USA gehen, flexibel gegenüber Konzerninteressen und aufweichbar sind. Der tiefe Einblick in die Verhandlungspositionen ist umso wichtiger, weil die Verhandlungen, die Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks betreffen, bisher nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

Der Nutzen und die Zukunft des Handelsabkommens sind mehr als fraglich angesichts der offensichtlichen Überbewertung von Wirtschaftsinteressen der Großkonzerne gegenüber grundlegenden Rechts- und Gesetzesstandards wie sie innerhalb der EU gelten.

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