USA: Einigung mit hohem Preis

In den USA einigten sich Republikaner und Demokraten kurz vor der drohenden Staatspleite auf einen Kompromiss, der das Land weiter zahlungsfähig hält. Nach dem wochenlangen erbitterten Streit über die Staatsfinanzen knickten die Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party letztlich ein und machten den Weg frei für eine Beendigung der Blockade.

Bis zuletzt hatten Tea-Party-Mitglieder auf der Forderung bestanden, dass Obama Teile seiner Gesundheitsreform, die schon längst als Gesetz verabschiedet wurde, und die vom Obersten Gerichtshof in ihrer Legitimität bestätigt worden war, zurücknehmen solle. Zuvor wollten die Republikaner einer Anhebung der US-Schuldengrenze unter keinen Umständen zustimmen, obwohl selbst gemäßigte Republikaner diese Strategie verurteilten. Auf diese Weise versuchten die Tea-Party-Anhänger das Gesetz mittels einer Erpressung der Regierung nachträglich zu kippen. Ohne die Einigung in letzter Minute wären die USA zahlungsunfähig gewesen – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Die Demokraten ließen sich indes nicht auf diesen Erpressungsversuch ein und konnten ihre Position behaupten. Zuletzt stimmten in Senat und Repräsentantenhaus Mehrheiten für einen Kompromiss, der zuvor von republikanischen Politikern ausgeschlossen worden war.

Präsident Obama lobte den Kompromiss, betonte aber, dass die Gewohnheit, durch Krisen zu regieren, beendet werden müsse. Der Beschuss des Kongresses macht nun den Weg frei für die Weiterarbeit der geschlossenen US-Verwaltungen und die Anhebung der Schuldenobergrenze. Außerdem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, und Vertreter beider Parteien sollen gemeinsam an möglichen Wegen zur Reduktion des US-Haushaltsdefizits arbeiten.

Die Freude über den erreichten Kompromiss hält sich jedoch in Grenzen. Im Zuge des jüngsten Haushaltsstreits blamierte sich die US-Politik vor der Welt und den eigenen Bürgern, und das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Zahlungsfähigkeit der USA wurde massiv erschüttert. So entzog China der Supermacht die Top-Bonitätsnote, im Vorfeld der Einigung hatten auch US-Ratingagenturen mit einer Abstufung gedroht. Länder und Investoren, die bisher bedenkenlos US-Staatsanleihen kauften, da die Sicherheit dieser Papiere immer außer Frage stand, werden in Zukunft wohl zögerlicher sein, wenn sie die Kreditwürdigkeit der USA bewerten müssen.

Die zweiwöchige Stilllegung der US-Verwaltung hat das Land Milliarden gekostet, da es der Wirtschaft einen messbaren Dämpfer verpasste. Auch stiegen die Zinsen auf kurzfristige Staatsanleihen der USA an, da Anleger durch die Haushaltskrise verunsichert wurden. Noch größerer Schaden könnte den Vereinigten Staaten langfristig entstehen, schließlich ist das Problem einer notwendigen Einigung mit dem Tea-Party-Flügel der Republikaner lediglich vertagt worden.

Zweifel angesichts solcher wiederkehrenden Verhandlungen könnten einen langfristigen Vertrauensverlust und eine eventuelle Abwendung von potenziellen Käufern amerikanischer Staatsanleihen für die Zukunft bedeuten, was einem Bedeutungsverlust des Landes gleichkäme.

Vom Niedergang der USA zu sprechen ist zwar übertrieben, aber die uneingeschränkte Vormachtstellung und Unantastbarkeit der amerikanischen Wirtschaft ist ein weiteres Mal in Frage gestellt worden – durch Fehlentwicklungen im Land selbst. Die übrige Welt wird sich nach Alternativen umsehen, vor allem so lange die Fanatiker der Tea Party genug Einfluss und Macht haben die gesamte US-Wirtschaft zur Geisel zu nehmen.

 

Kommentar hinterlassen