Endlich Solidarität?

An diesem Wochenende wollen die EU-Regierungschefs endlich über Maßnahmen beraten, die für Wachstum und einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in Europa führen sollen. Bisher hatte sich die von Deutschland maßgeblich bestimmte Wirtschaftspolitik weitgehend auf Sparmaßnahmen beschränkt, von Wachstumsimpulsen für Krisenländer keine Spur. Nicht zu unrecht wirft Peer Steinbrück der Kanzlerin deshalb vor, dass sie die aktuellen Probleme der Mittelmeerländer eher mitverursacht als gebessert habe.

Merkel spricht inzwischen von einem Solidaritätsfonds, den man schaffen könnte, um krisengeschüttelten Ländern zu helfen. Auch wenn diese Idee sehr spät kommt, kann man nur hoffen, dass sie möglichst schnell umgesetzt wird. Denn Sparen allein führt nur zu einem Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft, sinkenden Steuereinnahmen, mehr Verschuldung und neuen Sparauflagen. Scheinbar fürchtet Merkel allerdings allzu sehr um die deutschen Wähler, wenn sie so auf die Eigenverantwortung der EU-Länder pocht. Dabei lässt sie allerdings außer acht, dass einige, wenn auch nicht alle, von ihnen erst durch die Bankenkrise von 2008 erst in eine solche finanzielle Schieflage gerieten. Krisenländern jetzt die Hilfe zu verweigern, die man Banken ohne zu zögern gewährt hat, ist nicht gerecht, vor allem den Bürgern und Jugendlichen gegenüber, die jetzt für schlechte Politik in der Vergangenheit bezahlen.