Italien: Letta regiert mit Optimismus

50 Tage nach seinem Amtsantritt gibt sich der neue italienische Regierungschef Enrico Letta optimistisch. Letta hatte die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Montis Technokratenregierung am Widerstand von Berlusconis Partei Poppolo della Libertá (PdL) gescheitert war und in dem darauf folgenden Wahlpatt zwischen Sozialdemokraten, PdL und der überraschend stark abschneidenden Fünf Sterne Bewegung nur noch eine große Koalition in Frage gekommen war. Obwohl vor allem aus Berlusconis Lager weitere Unsicherheit droht, betont Letta die Stabilität der aktuellen Regierung und seine Zuversicht, die begonnen Maßnahmen zur Überwindung der Krise Italiens weiter führen zu können.

Berlusconi war letzte Woche mit einem Einspruch beim Verfassungsgericht gescheitert, der eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Mediaset-Prozess verhindern sollte. Nun kann ihm in letzter Instanz doch noch der Prozess gemacht werden. Für die große Koalition könnte das bedeuten, dass Berlusconi sie platzen lässt, um einer Aufhebung seiner Immunität durch Neuwahlen zuvor zu kommen. Auch deshalb betonte Letta vor ausländischen Journalisten, dass die Regierungskoalition angesichts „externer Veränderungen, auch juristischer Natur“ keine Konsequenzen zu befürchten habe.

Entgegen der strikten Sparpolitik seines Vorgängers Mario Monti beschloss die Regierung Letta bereits ein großes Konjunkturprogramm, dass vor allem durch Umschichtungen bereits eingeplanter Gelder Milliardeninvestitionen in Infrastrukturprojekte und Kredithilfen für Unternehmen vorsieht, was zu neuen Arbeitsplätzen führen soll. Letta verliert dabei die hohe Staatsverschuldung Italiens nicht aus den Augen. Das Budget gerät allerdings zusätzlich unter Druck, da die PdL sich weigert die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und die von Monti beschlossene Erhöhung der Eigentumssteuer mitzutragen. Die Frage wird also sein, inwieweit der Regierungschef einen Kompromiss zwischen den Sparvorgaben aus Brüssel und einer Konjunkturpolitik gegen die Rezession in Italien finden kann.

Außerdem will die neue Regierung die katastrophale Parteienfinanzierung reformieren. Ob das geplante Gesetz allerdings verabschiedet werden kann, ist fraglich. Immerhin wurden die Ministergehälter bereits verringert. Auch das zivile Justizsystem des Landes, dass durch immer neue Verschleppung Klagen oft ineffektiv macht, soll durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter entlastet werden, damit die immense Zahl laufender Verfahren besser abgearbeitet werden kann.

Eine weitere Priorität Lettas ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien, die immer mehr junge Arbeitssuchende dazu bringt, das Land zu verlassen. So möchte er auch mithilfe der Europäischen Union ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Weg bringen, dass im Detail auf dem EU-Gipfel Ende Juni besprochen werden soll.

Alles in allem bewirkt der pragmatische Optimismus des neuen Ministerpräsidenten momentan eine, wenn auch erst kurz andauernde, Stabilität im politischen Italien, die das Land nach den Untergangsszenarien der letzten Jahre gut gebrauchen kann. Der Corriere della Sera rechnet ihm hoch an, dass er sich von der europäischen Krisenstimmung nicht anstecken lässt, sondern sich vielmehr für eine positive Sicht des „halbvollen Glases“ einsetzt. Enrico Letta könnte also für Italien ein Glücksfall sein, der mit seiner Politik der Mitte vernünftige Kompromisse ausarbeitet, die das Land wieder in eine bessere Richtung führen. Hoffentlich hält die Regierung noch einige Zeit – der entscheidende Faktor dabei ist jedoch einmal mehr Silvio Berlusconi