NSA und PRISM im Licht der Öffentlichkeit

Wenn man totale Überwachung definieren wollte, käme man mit dem Lesen von Emails, Skype- Gesprächen, Facebook-Chats und dem Auswerten von Telefonverbindungsdaten schon ziemlich nahe heran. Was wie eine Vision aus George Orwells 1984 klingt, ist jedoch schon seit Jahren Realität. Nachdem bisher scheinbar alle anderen demokratischen Mechanismen in den USA diese Überwachung billigten, kommen jetzt die Medien als Korrektiv ins Spiel.

Wie die Washington Post und der britische Guardian am Freitag berichteten, hat der US-Militärgeheimdienst NSA in den vergangenen Jahren das sogenannte PRISM-Programm auf die Beine gestellt, dass so einfach wie unheimlich in seinen Ausmaßen ist: alle Daten, die über die Server von großen US-Internetunternehmen laufen können angezapft und von Geheimdiensten ausgewertet werden. So macht man sich den Heimvorteil zunutze, der dadurch entsteht, dass ein Großteil der weltweiten Internetuser bei US-Firmen wie Google, Microsoft, Yahoo oder Apple Kunde ist. Diese gigantische Datensammlung wurde im Geheimen von Regierung und Gerichten betrieben, die Konzerne fügten sich scheinbar nach und nach der Staatsgewalt. Zusätzlich werden legal alle Verbindungsdaten von Telefonaten in den USA über das FBI an die NSA weitergeleitet, wo sie ausgewertet und bei Bedarf geheimdienstlich verwendet werden. Kontrolle der Tätigkeiten der NSA gibt es kaum, die Regeln sind für den Schutz für US-Bürger sind bestenfalls schwammig. Geleakt hatte die Daten ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA und mehrerer privater Dienstleister, die durch die zunehmende Privatisierung im Militärsektor auch Aufträge für Geheimdiensten ausführen. Inzwischen hat er sich aus Angst vor den Konsequenzen seiner Enthüllungen nach Hong Kong abgesetzt.

Der Patriot Act, der von George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September durchgesetzt wurde, und der unter anderem massive Einschränkungen in Bürgerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror bedeutete, entfaltete also in den Folgejahren seine unheimliche Wirkung ungebremst. Und sein Nachfolger Barack Obama, der noch als Kandidat versprach, diese Auswüchse von Überwachung zu kontrollieren, setzt jetzt selbst auf die Informationen, die sie bieten.

So geheim wie das Programm von allen Beteiligten gehalten wurde, so groß ist das mediale Echo, das der Enthüllung folgte. Während Präsident Obama um Schadensbegrenzung bemüht ist, werden die Ausmaße des Überwachungsprogramms sichtbar, auch für Bürger der EU. Und die NSA, für die sich bisher außer Datenschützern eher Verschwörungstheoretiker und Dan Brown-Leser interessiert haben, steht plötzlich im Licht der Öffentlichkeit. Das diffuse Wissen um Überwachung, das selbst US-Senatoren zum Teil nicht in diesem Ausmaß kannten, und das alle Beteiligten bestritten haben, hat sich so zu kollektivem Faktenwissen verdichtet.

Die öffentliche Diskussion über Datenschutz wird durch den Skandal hoffentlich in den USA und auch hierzulande zu vernünftigen Regelungen und Kontrollen für die Zukunft führen. So wird das Thema bereits im EU-Parlament diskutiert – bisher sind in der EU noch sehr laxe Gesetze aus dem Jahr 1995 in Kraft – und beim Datenschutz muss das Parlament mit einbezogen werden. Vielleicht wird also in der Folge des PRISM-Skandals die Praxis der Geheimdienste wieder stärker kontrolliert und hinterfragt werden, ebenso wie die bedingungslose Zusammenarbeit dr EU mit den USA in Sicherheitsfragen. Und eine Diskussion darüber, wie viel Einschränkung von grundlegenden Bürgerrechten mit der immer wieder vorgebrachten Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus erlaubt sein darf, muss sachlich geführt werden, zumal in den USA.

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