Grün zu Lila – Reformer gewinnt Wahlen im Iran

Der Kandidat des Reformer-Flügels Hassan Rouhani konnte schon nach der ersten Wahlrunde der iranischen Präsidentschaftswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen. Der Theologe Rouhani, der sich bei den Atomverhandlungen mit dem Westen schon als moderat und diplomatisch versiert hervorgetan hatte, betonte im Wahlkampf, dass er sich für versöhnlichere Beziehungen mit der westliche Welt, mehr individuelle Freiheiten für die iranischen Bürger, eine Bürgerrechts-Charta und die Freilassung politischer Gefangener einsetzen möchte. Mit diesen Wahlversprechen sowie der Unterstützung der ehemaligen Reformer-Präsidenten Rafsandschani und Khatami konnte er die Stimmen all derer für sich gewinnen, die die Hardliner-Regierung von Mahmud Ahmadinedschad ablehnten, die in den letzten Jahren ein brutales Regime der Extreme und der Konfrontation führte.

Vor allem die Stimmen der vielen jungen Wähler dürften die Wahl entschieden haben – zwei Drittel der Iranischen Bevölkerung ist unter 35 Jahre alt. So wurde Rouhanis Wahlkampffarbe Lila zu der Farbe, die die Inhalte der Grünen Bewegung der letzten Wahl symbolisierte und fortführte. 2009 war der Wahlgewinn des Reformers Hossein Moussawi vom Regime Ahmadinedschads und der geistlichen Führung zu einem Verlust umgemünzt worden. Die Proteste der Grünen Bewegung gegen die Wahlmanipulationen waren in der Folge blutig niedergeschlagen worden.

Das Wahlergebnis von gestern ist eine Schlappe für den geistlichen Führer und eigentlichen Machthaber des Landes, Ajatollah Chamenei. Die vier Hardlinerkandidaten, die ihm nahestanden, endeten weit abgeschlagen mit wenigen Stimmen. Doch auch wenn das Wahlergebnis einen eindeutigen Erfolg für alle Protestler gegen das Regime von Ahmadinedschad und Chamenei bedeutet, wird die entscheidende Frage sein, wie groß der Spielraum Rouhanis für Reformen wirklich ist. Denn die Außenpolitik der Konfrontation mit dem Westen wird im Wesentlichen von Ajatollah Chamenei bestimmt, und Rouhani musste im Wahlkampf schon einige seiner Positionen relativieren. Auch ist nach der achtjährigen Regierungszeit Ahmadinedschads das Parlament mehrheitlich konservativ und die gefürchteten Revolutionsgarden haben politisch und wirtschaftlich an Einfluss gewonnen. Der Wahlsieg Rouhanis findet immer noch innerhalb des autoritären und repressiven theokratischen Systems statt, dessen demokratische Elemente nur sehr eingeschränkte Macht haben. Andererseits wird die Geistliche Führung wahrscheinlich in Zukunft immer weiter in die Defensive geraten, wenn sie dem Wunsch nach Reformen der Mehrheit der iranischen Bürger weiter entgegensteht. Mit dem Wegfall der polarisierenden Figur Ahmadinedschads könnte also die Führung Ajatollah Chamenei vermehrt zum Stein des Anstoßes für Proteste weitere werden, falls es Rouhani nicht gelingen sollte eine befriedigende Reformpolitik durchzusetzen.

Der Wahlgewinner Hassan Rouhani wird nun in erster Linie versuchen müssen die desolate iranische Wirtschaft wieder zu stärken und innerhalb seines kleinen Spielraums eine moderate Reformpolitik zu verwirklichen. Gegenüber dem Westen wird er voraussichtlich weniger konfrontativ auftreten, trotz allem ist er jedoch ein erklärter Anhänger des iranischen Atomprogramms. Vor allem die Beziehung zu Israel, die in den letzten Monaten immer wieder von gegenseitigen Drohungen und Kriegsszenarien geprägt war, wird sich unter Rouhani hoffentlich deutlich entspannen.

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