Diplomatie statt Angriff: Aufschub für Syrien

Nachdem infolge der Giftgasattacke auf syrische Zivilisten zunächst so ausgesehen hatte, als würde es einen schnellen Militärschlag gegen das Assad-Regime geben, gewinnt nun die Diplomatie wieder die Oberhand. Gleichzeitig macht die Situation in Syrien wieder einmal die Dilemmata der internationalen Politik im Angesicht von skrupellosen Machthabern deutlich.

Als klar war, dass das Assad-Regime Obamas rote Linie überschritten und Giftgas eingesetzt hatte, schien es, als würden die USA ähnlich wie in den vergangenen Kriegen mit ihren Verbündeten in den Krieg ziehen, um Unrecht zu ahnden – notfalls auch ohne UN-Mandat. Doch nach der Abstimmung des britischen Parlaments gegen einen vorschnellen Militäreinsatz war dem US-Präsidenten nur noch die Unterstützung Frankreichs und einiger weiterer Verbündeter in Nahost sicher. Er ruderte zurück und wollte erst die Beweise sichten, um nicht vorschnell zu handeln – wohl auch, um Zeit zu gewinnen. Dann band er auch den amerikanischen Kongress mit in die Entscheidung ein. In der Zwischenzeit hatte sich dann zwischen den USA und Russland ein Kompromiss angedeutet, der den diplomatischen Bemühungen eine neue Wende gab und weiteren Aufschub brachte. So sollen nun die Giftgasvorräte der syrischen Regierung unter internationale Kontrolle gebracht werden.

Obama machte indes in einer Rede zur Nation seine eigene Position deutlich. Nach einem Jahrzehnt der Kriege im Irak und in Afghanistan ist er nicht gewillt einen Krieg in Syrien zu führen, um das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen. Ein Militäreinsatz würde nur sehr begrenzt ausfallen als Bestrafung für den Einsatz von Chemie-Waffen, den der US-Präsident für unverzeihlich hält. Auch wolle er den Kongress in die Entscheidung einbinden, um nicht wie sein Vorgänger Entscheidungen über Krieg und Frieden im Alleingang zu treffen.

Angesichts des Potenzials einer Eskalation und einer weiteren Involvierung des Iran, Israels und weiteren Anliegerstaaten in den Syrien-Konflikt ist es begrüßenswert, dass die Diplomatie vorerst wieder Lösungen produziert. Es brauchte jedoch die konkrete Kriegsandrohung, um Russland überhaupt zu einer Kompromisslösung zu bewegen. Und auch die Umsetzung der Kontrollen ist mehr als fraglich, solange kein Waffenstillstand besteht. Ähnlich wie zuerst im Jugoslawienkrieg und bei weiteren folgenden Kriegen, besteht jedoch auch weiterhin das Dilemma, dass die Weltgemeinschaft tatenlos zusieht, während hunderttausende Menschen durch den Bürgerkrieg in Syrien sterben müssen und Millionen auf der Flucht sind.

Eine Lösung im Rahmen der UN ist aufgrund der Veto-Rechte von Russland und China kaum zu erwarten. Die USA sind von Afghanistan und Irak so kriegsmüde, dass sie keinen weiteren Krieg mit langjährigen Folgen auf sich nehmen möchten. Auch Europa ist uneins über das Vorgehen. Zwar verhindert die neue diplomatische Initiative einen unmittelbaren Militäreinsatz und ein mögliche Eskalation des Konflikts. Assad gewinnt so jedoch weitere Zeit, um seine Absichten durchzusetzen. In wenigen Tagen soll der Bericht der UN-Inspekteure vorliegen, die den Giftgaseinsatz vor Ort untersuchten. Angeblich sollen sie auch auf die humanitäre Katastrophe in Syrien hinweisen und einer möglichen UN-Resolution für humanitäre Hilfe den Weg bereiten. Vielleicht wird es so zumindest neue Sichtweisen und Handlungsmöglichkeiten im scheinbar so ausweglosen Konflikt geben.

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