Einigung in Atom-Verhandlungen mit dem Iran

In Genf konnten sich Vertreter der 5+1 Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Abkommen mit dem Iran einigen, das einen teilweisen Stopp des iranischen Atomprogramms erreichen soll. Im Gegenzug erhält der Iran eingefrorene Gelder und eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land. Die Einigung bedeutet jedoch nur einen Zeitgewinn von mehreren Monaten, der es beiden Seiten ermöglichen soll, ein umfassenderes Abkommen zu schließen.

Trotzdem wird das Ergebnis der Genfer Verhandlungen als historisch bezeichnet, da zum ersten Mal seit über 30 Jahren ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran zustande kam. Im Detail wurde ausgehandelt, dass der Iran keine weiteren Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nimmt, bereits vorhandenes hoch angereichertes Uran abbaut und nicht mehr als das bereits vorhandene leicht angereicherte Uran lagert. Des weiteren darf der Iran eine fast fertige Anlage zur Herstellung von Plutonium nicht in Betrieb nehmen.

All diese Maßnahmen dienen dazu, die Zeit zu verlängern, die der Iran benötigt, um eine funktionstüchtige Atomwaffe herzustellen. Durch Kontrollen soll sichergestellt werden, dass das iranische Atomprogramm nicht heimlich weitergeführt wird.

Israel und viele US-Politiker kritisieren jedoch, dass dem Iran im Genfer Abkommen das Recht auf Urananreicherung nicht gänzlich abgesprochen wird. Ihrer Meinung nach enthält es zu viele Zugeständnisse seitens der USA gegenüber zu wenig Gegenleistungen des Iran. Präsident Obama und andere Regierungsmitglieder bezeichnen die Abmachung dagegen als wichtigen ersten Schritt zu mehr Sicherheit in der Region. Dabei machen sie sich allerdings keine Illusionen über die schwierigen Verhandlungen, die nötig sein werden, um möglichst bald eine umfassende Vereinbarung zu erzielen.

Die Umstände sind denkbar schlecht: Die Einigung vom Samstag bedeutet lediglich einen ersten kleinen Schritt zur Entschärfung der iranischen Atom-Ambitionen. Laut Geheimdiensten verzögert sich das Atomprogramm durch das Abkommen nur um einen oder wenige Monate. Schon jetzt ist der Widerstand im US-Kongress groß, der im Falle einer umfassenden Verhandlungslösung dem Ende von Sanktionen zustimmen müsste.

Im Iran ist die Zustimmung und Freude über das Abkommen in allen gesellschaftlichen Bereichen spürbar. Geheime Verhandlungen mit den USA im Vorfeld der Genfer Gespräche waren offenbar von Ayatollah Khamenei selbst autorisiert worden. Trotzdem bleibt die entscheidende Frage, wie viel von seinem ambitionierten Atomprogramm der Iran aufzugeben bereit ist, um seine internationale Isolation zu beenden. Für den Westen und die USA wäre eine weitere Erleichterung von Sanktionen nur akzeptabel, wenn der Iran hochmoderne Reaktoren und Atomanlagen stilllegen würde, für die er in der Vergangenheit viele Milliarden investierte. Angesichts dessen und des drohenden Prestigeverlustes dürfte es schwierig werden, dem Iran weitere Zugeständnisse abzuringen.

Nichts desto trotz ist das Genfer Abkommen ein Meilenstein in den Beziehungen der USA zum Iran. Der amerikanische Islam-Experte Vali Nasr sprach gegenüber der New York Times von einem historischen Abkommen, dass eine große seismische Verschiebung in der Region sei und das „ganze Schachbrett neu ordnet“. Er bezog sich dabei auch auf die möglichen Auswirkungen der neu aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen den Erzfeinden Iran und USA. Würden die weiteren Verhandlungen erfolgreich verlaufen, könnte das sich auch positiv auf die Situation etwa in Syrien oder in Afghanistan auswirken, wo der Iran seine strategische Macht bisher gegen die USA und ihre Verbündeten ausspielte. Auch deshalb ist der Unmut in Israel und Saudi Arabien groß. Beide Länder fürchten ein Erstarken des Iran als neue Regional- oder gar Atommacht.

Ob US-Präsident Obama mit seiner Strategie geheimer Verhandlungen, die offenbar schon kurz nach seiner Amtseinführung aufgenommen worden waren, am Ende Erfolg hat, wird sich erst noch zeigen müssen. Das Zwischenergebnis ist jedoch ein beeindruckender Beweis für den Vorzug von Diplomatie und gemäßigter Rhetorik gegenüber einer Sicherheitsstrategie, die hauptsächlich auf militärische Stärke und Angriffsszenarien setzt. Selbst schleppende Verhandlungen könnten so langfristig zu einer Lösung des Atomstreits führen.

Kommentar hinterlassen