Einigung über die Zerstörung syrischer C-Waffen

Nach intensiven Verhandlungen gaben US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow am Samstag bekannt, dass eine Einigung mit dem Ziel der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen erreicht wurde. Dabei bleibt die größte Herausforderung die Umsetzung des ehrgeizigen Planes.

Das Dokument, das beide Seiten gemeinsam mit Waffenexperten verfassten, sieht vor, dass Syrien zunächst eine Auflistung sämtlicher Chemiewaffenbestände liefern muss. Sodann sollen Inspekteure die Waffen und Produktionsanlagen begehen. Diese und die Waffenvorräte sollen bis Mitte 2014 unter internationaler Aufsicht zerstört werden – der Plan soll im Rahmen einer UN-Resolution durchgeführt werden. Beide Seiten waren aber uneinig darüber, ob im Fall eines Verstoßes durch das Assad-Regime weiter die Option auf Militärschläge bestehen bleiben soll. Russland lehnt dies ab und wird sich in der UN damit durchsetzen. Die USA behalten sich jedoch vor notfalls auch im Alleingang militärisch gegen Assad vorzugehen.

Russland agierte in den Verhandlungen als indirekter Fürsprecher der Assasd-Regierung, die den Abrüstungsplan inzwischen offiziell begrüßte. Syrische Rebellen zeigten sich jedoch enttäuscht und beklagen Russlands Rolle im Syrien-Konflikt. Während westliche Regierungen und auch China die Einigung begrüßten, bezeichneten syrische Oppositionelle sie als bloßen Zeitgewinn für Assad und erklärten ihren bewaffneten Kampf bis zum Sturz des Regimes fortzusetzen. Dabei erhalten sie erhalten sie weiterhin Hilfen in Form von Waffen und Ausrüstung von arabischen Staaten und nun auch in verstärkter Form von den USA.

Eine drohende Eskalation des Syrien-Konflikts durch Militärschläge des Westens als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime ist somit vorerst abgewendet. An den Verhältnissen im Kriegsgebiet ändert sich durch den Beschluss jedoch nichts. Trotzdem scheinen sich neue Möglichkeiten auf diplomatischem Gebiet abzuzeichnen, die zusammen mit dem verstärkten Engagement der USA und der UN zu Lösungen im Bürgerkrieg führen könnten, der nun schon zweieinhalb Jahre andauert.

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