Moderater Wandel im Iran

Nach den Glückwünschen zum Neujahrsfest, die der iranische Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister via Twitter an alle Juden übermittelten, und den deutlich moderateren Tönen im Vergleich zu ihren Amtsvorgängern in Richtung Israel und USA, lassen sich innen- wie außenpolitisch weitere Unterschiede zur Regierung Ahmadinedschad erkennen.

Im Atomstreit streben die iranischen Politiker offenbar einen Kompromiss an und sind ernsthaft an Verhandlungen interessiert, die das Land wieder aus der Isolation führen könnten. Angesichts der desolaten Wirtschaft und der hohen Inflation im Iran will der Pragmatist Rouhani so offensichtlich eine Lockerung der Sanktionen bewirken, die die Einnahmen des Landes immer mehr versiegen lassen.

Auch innenpolitisch scheint es mit der neuen Regierung etwas offener zuzugehen. So wurde das Haus des Kinos wieder eröffnet, das als Symbol des Widerstandes unter Ahmadinedschad geschlossen worden war. Die iranischen Regisseure Bahman Farmanara und Alireza Davoodinejad äußerten sich sich im ARD-Interview positiv in Bezug auf die Regierung Rouhani, von der sie sich einen weiteren Wandel erhoffen. Vergangene Woche ernannte der Präsident außerdem die Wissenschaftlerin und Umweltaktivistin Masoumeh Ebtekar zur Vize-Präsidentin. Ebtekar hatte diesen Posten auch schon unter Mohamed Khatami innegehabt.

Trotz dieser kleinen Schritte werden Themen wie Folter, Zensur und Korruption offenbar von Rouhani noch ausgeklammert. Das dürfte daran liegen, dass die wahre Macht im Staat in den Händen von Ali Khamenei und den Revolutionsgarden liegt, die als Vertreter des unterdrückerischen Regimes eine deutlich totalitäre und blutigere Politik verfolgen. Obwohl der geistliche Führer Khamenei neuerdings seine Drohungen gegen die USA und Israel mäßigte, spricht der Iran weiterhin mit zwei Stimmen – der moderateren und pragmatischen der Regierung Rouhani, und der hetzerischen, brutalen Stimme der geistlichen Führung und der Revolutionsgarden. Der Wandel wird daher zunächst begrenzt bleiben, aber immerhin gibt es ihn, und man sollte ihn nicht ignorieren.

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