SZ und NDR enthüllen geheimen Krieg auf deutschem Boden

Nach eineinhalbjährigen Recherchen veröffentlichen die Süddeutsche Zeitung und der NDR seit gestern Details zu Operationen von US-Militär, Geheimdiensten und privaten Sicherheitsfirmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror, der offenbar teilweise von Deutschland aus gesteuert und koordiniert wird. Das 25-köpfige Team um den NDR-Journalisten John Goetz fand so heraus, dass entgegen anderslautenden Behauptungen von US-Präsident Obama Drohnenangriffe in Afrika von deutschen Militärbasen gesteuert werden. Auch der Aufbau geheimer Foltergefängnisse im Rahmen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurde von einem CIA-Stützpunkt in Deutschland aus geplant.

Als Quelle für das Anzapfen der Daten deutscher Bürger durch NSA und den britischen GCHQ wurde auch Edward Snowden in Moskau befragt. Nach Angaben der Journalisten ist die deutsche Bundesregierung über die Aktivitäten von Geheimdiensten und Sicherheitskräften umfassend informiert. Durch parlamentarische Anfragen konnte ihre Mitwisserschaft in vielen Fällen belegt werden. Auch ehemalige CIA-Mitarbeiter trugen durch ihre Äußerungen zum Gesamtbild bei, dass in den kommenden Wochen in verschiedenen Medienformaten veröffentlicht werden soll.

Angesichts der wachsenden Kritik, der sich die US-Regierung nicht zuletzt wegen des Abhörens von Telefongesprächen der Bundeskanzlerin stellen muss, könnten die neuen Enthüllungen von SZ und NDR das transatlantische Verhältnis weiter belasten und eine Menge unangenehmer Fragen aufwerfen. Ähnlich wie in der NSA-Affäre sind die neuen Enthüllungen vielleicht nicht überraschend, aber in ihrer Detailliertheit bergen sie ein kritisches Aufklärungspotenzial, das das Verhältnis von Deutschland und USA, die Verwicklungen von Regierung, Geheimdiensten und Sicherheitskräften auf deutschem Boden und die menschenverachtenden Praktiken im Krieg gegen den Terror neu beleuchtet. Dabei wird einmal mehr deutlich, welch wichtige Rolle unabhängige Medien als Korrektiv in Bereichen spielen, die sich der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle oftmals entziehen.

Kommentar hinterlassen