Italienischer Senat schließt Berlusconi aus

Der italienische Senat hat den ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Damit ist seine parlamentarische Immunität zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten aufgehoben. Der Cavalliere selbst bezeichnet sich, wie schon sooft in der Vergangenheit, als unschuldiges Opfer einer linken Justiz.

Der einst so mächtige Politiker muss nun demnächst die Haftstrafe antreten, zu der er im Korruptionsprozess um sein Medienimperium Mediaset verurteilt wurde. Zwar wurde das Strafmaß auf ein Jahr Hausarrest oder Sozialarbeit reduziert, doch seine parlamentarische Immunität schützt Berlusconi nun nicht mehr. Zudem ist er weit verwundbarer für andere Prozesse gegen ihn geworden, die noch nicht beendet sind.

Zwar versuchte der Cavalliere bei einer politischen Gegenveranstaltung zu Senatsabstimmung noch einmal die goldene Vergangenheit seiner wieder neu entstandenen Partei Forza Italia herauf zu beschwören. Doch in Wahrheit darf er laut Gerichtsbeschluss für die nächsten zwei Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Spätestens seitdem sein langjähriger Ziehsohn Angelino Alfano und weitere ehemalige Weggefährten sich seiner Neugründung der Forza Italia vor einem Monat nicht anschlossen, und statt dessen als neuer Mitte-Rechts-Flügel in der Regierungskoalition von Premierminister Enrico Letta verblieben, scheinen Berlusconis politische Tage gezählt. Auch ein verärgerter Präsident Napolitano hatte ihm zuletzt brüskiert eine Begnadigung verweigert, um die Berlusconi nicht offiziell bitten wollte, da das in seinen Worten unter seiner Würde läge.

Mit Berlusconis Niedergang könnte nun tatsächlich eine Regierungskoalition entstanden sein, die bis zu den nächsten Wahlen hält und Italien politische Stabilität bringt, die es seit langem kaum jemand für möglich hielt.

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