Deutschland reagiert wütend auf Spionage der USA

Mit dem Rauswurf des Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland hat die Bundesregierung einen beispiellosen diplomatischen Affront gegen die Vereinigten Staaten getätigt. Nach den unzähligen Enthüllungen über die Massenüberwachung der NSA und die Abhörung des Handys von Kanzlerin Merkel, hat die jüngste Spionageaffäre das Maß für die Regierung in Berlin offenbar so voll gemacht, dass sie sich für eine wütende Reaktion in aller Öffentlichkeit entschloss.

In der Begründung, dass der Schritt nach Worten des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums „als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“ erfolge, zeigt sich, wie unzufrieden man mit der Reaktion der Amerikaner auf die jüngsten Spionagevorwürfe war.

Die deutsche Antwort muss also als wütendes Korrektiv gesehen werden, dass den USA in harschen Tönen zeigen soll, wo die Grenzen ihrer überbordenden Überwachungsaktivitäten liegen. Der Unmut in der deutschen Politik ist gerechtfertigt, da die Vereinigten Staaten offenbar kaum von ihrer Praxis abweichen, alles zu tun, was technisch möglich ist, ohne die Interessen der überwachten Staaten und Bürger auch nur ansatzweise zu achten.

Eigentlich hätte ein ähnlich krasser Schritt schon vor Monaten erfolgen müssen, als nämlich durch die Enthüllungen der NSA-Dokumente Edward Snowdens bekannt wurde, in welchem Ausmaß die Kommunikation normaler Bürger in Deutschland und Europa überwacht wird. Dass die NSA und der britische GCHQ Emails, Telefonate, Verbindungsdaten, Internetaktivitäten und andere Kommunikationswege in einem Ausmaß überwachen, dass jegliche Big Brother-Szenarien in den Schatten stellt, ist der eigentliche Spionageskandal, aus dem politisch bisher jedoch kaum ernsthafte Konsequenzen gezogen worden sind.

Eine Mäßigung der US-amerikanischen Geheimdienste kann nur infolge einer politischen und gesellschaftlichen Debatte in den Vereinigten Staaten selbst erfolgen. Zwar gibt es diese schon in Ansätzen, doch die bisherigen Maßnahmen Barack Obamas, die Macht der NSA zu beschränken sind eher kosmetischer Natur und betreffen ausschließlich die Überwachung von Bürgern der USA.

Die Ausweisung des Geheimdienst-Chefs für Deutschland durch die Bundesregierung könnte einen weiteren Anstoß zu der Diskussion bringen, in welchem Ausmaß Überwachung nötig und erlaubt sein sollte, und inwieweit sie demokratisch kontrolliert erfolgt – auch und besonders unter befreundeten Staaten. Das Selbstverständnis der USA als freiheitlicher und demokratischer Staat, der Vorreiter westlicher Werte und Interessen ist, muss einen verantwortlichen Umgang mit Überwachungsaktivitäten einschließen, um glaubwürdig zu sein und seine Verbündeten nicht noch mehr zu verprellen.

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