Säkulare Partei gewinnt Wahlen in Tunesien

In Tunesien erklärte am Mittwoch die Wahlkommission die säkulare Partei zum Sieger der Parlamentswahl. Die Gewinner der Nidaa Tounes-Partei gewannen 85 Sitze und siegten so klar über die islamistische Ennahda-Partei, die nur 69 Sitze erhielt.

Der klare Vorsprung bedeutet einen Rückschlag für die Ennahda-Partei, die 2011 klar die Wahlen gewonnen hatte, die nach dem Umsturz von Präsident Ben Ali stattgefunden hatten. In der darauffolgenden zweijährigen Regierungszeit konnten die gemäßigt religiöse Ennahda und ihre Koalitionspartner jedoch nicht auf befriedigende Weise die drängenden Probleme der schlechten Sicherheits- und Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit in Tunesien lösen. Ihre Politik wurde daher stark kritisiert und die Wahlergebnisse vom Mittwoch spiegeln diese Unzufriedenheit wider.

Die säkulare Nidaa Tounes ist eine neue Partei, die vor zwei Jahren vom 87-jährigen Beji Caid el Sebsi gegründet wurde und ein breites Spektrum politischer Kräfte vereint. Der politikerfahrene Sebsi war schon 2011 für kurze Zeit Premierminister Tunesiens und gilt als Favorit für die Präsidentenwahl im November.

Die Ennahda-Partei hatte ihre Niederlage schon am Montag eingestanden und Sebsi zu seinem Sieg gratuliert. Angesichts der brutalen Auseinandersetzungen in anderen islamischen Ländern, die nach dem Umsturz Ben Alis vom arabischen Frühling erfasst worden waren, stellt die Entwicklung in Tunesien ein Beispiel für das funktionierende Zusammenleben verschiedener Kräfte in einer islamischen Demokratie dar, die das Interesse des Landes höher schätzten, als extreme Positionen. So gaben die Islamisten ihre Macht nach zwei Jahren Regierungszeit zum Finden einer gemeinsamen Verfassung auf und willigten ein, dass in der Übergangszeit bis zu diesen Wahlen eine Expertenregierung die Geschicke des Landes lenken würde.

Es ist zu wünschen, dass das Land diesen Weg der Demokratisierung und der Kompromisse fortsetzt und es schafft, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Die Entwicklung in Ägypten nach dem Sturz Husni Mubaraks zeigt im Kontrast dazu, welche negativen Auswirkungen eine zu interessengeleitete Politik seitens der Islamisten oder eine einseitige Bewahrungspolitik der alten Machteliten haben kann.

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