Einigung in Gesprächen über das iranische Atomprogramm

In Lausanne einigten sich die Verhandlungspartner der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit dem Iran auf einen detaillierten Entwurf für ein endgültiges Abkommen, dass den Iran für mindestens die nächsten 10 Jahre daran hindern soll eigene Atomwaffen zu entwickeln. Dem Kompromiss waren harte und lange Verhandlungen vorausgegangen und die ursprüngliche Frist der USA, ein Abkommen bis zum 31. März erreichen zu müssen, wurde um zwei Tage überschritten.

Alle Beteiligten zeigten sich erfreut über die Einigung im Atomstreit, die gleichzeitig einen Triumph der Diplomatie über konfrontative Politik, sowie die bedeutsame Möglichkeit für den Iran und den Westen darstellt, ihre Beziehungen nach Jahrzehnten gegenseitigen Misstrauens schrittweise zu normalisieren. Besonders für das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, das seit der iranischen Revolution und der Geiselnahme von US-Botschaftsangehörigen in Teheran 1979 von gegenseitigem Hass, Misstrauen und Wirtschaftssanktionen geprägt war, bezeichnet der Erfolg der Gespräche eine neue Ära vorsichtiger Annäherung.

Die Einigung, die von US-Außenminister Kerry und seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif bekanntgegeben wurde, sieht vor, dass die iranischen Atomanlagen in Zukunft in ihrer Kapazität stark eingeschränkt werden und gleichzeitig rigoros von Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht werden. Auf diese Weise soll dem Iran die Möglichkeit genommen werden im Falle eines Scheiterns der Kontrollen in weniger als einem Jahr eine Atombombe entwickeln zu können.

Nach den vereinbarten Eckpunkten soll ein Großteil der iranischen Kapazitäten zur Anreicherung von Uran und zur Herstellung von Atomwaffen für genau definierte Zeiträume stillgelegt werden, und über 95 Prozent des bereits angereicherten Urans sollen verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Hochentwickelte Atomanlagen in Fordo, Natans und Arak müssen umgestaltet und teilweise zurückgebaut werden, um sie für zivile Zwecke nutzbar zu machen und ihre Kapazitäten für die Herstellung atomwaffenfähigen Materials stark oder ganz zu beschränken.

Im Gegenzug für diese Zugeständnisse verpflichten sich die Europäische Union und die USA dazu, die Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die wegen des iranischen Atomprogramms in der Vergangenheit verhängt wurden,schrittweise aufzuheben. Auch soll im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet werden, die UN-Sanktionen gegen den Iran aufhebt und die Kontrollen des Atomprogramms regelt. Im Falle eines Verstoßes gegen die Kontrollauflagen können die aufgehobenen Sanktionen jedoch jederzeit wieder in Kraft treten.

US-Präsident Obama sagte in Washington, dass der ausgehandelte Vertragsentwurf alle möglichen Wege des Iran zur Erlangung einer Atombombe blockieren würde. Gleichzeitig habe sich der Iran bereit erklärt, die intensivsten Kontrollen zuzulassen, die jemals für die Überwachung eines Atomprogramms durchgeführt wurden. Die Rede Obamas wurde überraschend in live und in voller Länge auch im iranischen Staatsfernsehen übertragen. Menschen in den Straßen von Teheran jubelten und begrüßten die Einigung im Atomstreit.

US-Außenminister Kerry bezeichnet die Einigung von Lausanne als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer endgültigen Regelung des Atomstreits, der sicherstelle, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibe. Kritikern der Atomverhandlungen und der erzielten Kompromisse hält Kerry entgegen, dass der Iran bis dato alle Vereinbarungen aus dem letzten Atomabkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten habe. Zu verlangen, dass der Iran alle seine Positionen aufgebe klinge zwar nett, es sei aber nicht realistisch und kein wirklicher Leitfaden für Politik.

Kerry, der wesentlich zum Gelingen der Atomgespräche beigetragen hat, betonte außerdem, dass keine Alternative zu der nun gefundenen Einigung auch nur annähernd so effektiv sei, um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickle. Statt dessen öffne sie die Tür für eine langfristige Lösung des Atomstreits mit dem Iran. Trotzdem gebe es in den nun beginnenden Verhandlungen um die Details eines endgültigen Abkommens viel zu tun und die Möglichkeit eines Scheiterns bestehe auch weiterhin.

Ein ausführliches Vertragswerks soll bis spätestens Ende Juni verabschiedet werden. Die Herausforderung bleibt gewaltig – nicht nur müssen alle technischen Details und Fragen zu Modalitäten der Kontrollen bis dahin geregelt sein, sondern auch konservative Kräfte im Iran sowie der republikanisch dominierte US-Kongress drohen den Atomkompromiss zum Scheitern zu bringen, ehe er überhaupt in Kraft treten kann.