Frankreich beschließt Gesetz zur Energiewende

Die französische Nationalversammlung beschloss am Mittwoch eine umfassende Energiewende. Nach dem Gesetz soll der Energieverbrauch des Landes bis 2050 halbiert werden und der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion in zehn Jahren von derzeit 75 auf 50 Prozent sinken. Zusätzlich soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zum Jahr 2030 auf 32 Prozent anwachsen, während die Nutzung fossiler Energieträger bis dahin um 30 Prozent sinken soll.

Der Verabschiedung des Gesetzes gingen monatelange Verhandlungen in der Nationalversammlung voraus, während derer 5034 Änderungsanträge diskutiert wurden, von denen 970 angenommen wurden. Ein wesentlicher Bestandteil des Regelwerks ist die Reduktion von Treibhausgasen, die bis 2030 um 40 Prozent zum Referenzwert von 1990 gesenkt werden sollen.

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Erneuerbare Energien sollen in Zukunft ein Drittel des französischen Stroms liefern. (Foto © Christian Wagner|cc by sa 2.5)

Zur Erreichung dieser Ziele sollen 400 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien bereitgestellt werden. Zudem will die Regierung die Gebäudesanierung und Wärmedämmung beschleunigen und Elektroautos mit Kaufanreizen und dem Bau neuer Ladestationen fördern. Neben diesen Maßnahmen sieht das Gesetz auch eine Erhöhung der CO2-Steuer vor: von derzeit 14,50 Euro pro Tonne soll sie auf 22 Euro im Jahr 2016 über 56 Euro im Jahr 2020 bis auf 100 Euro im Jahr 2030 steigen.

Kritiker und Umweltorganisationen sehen vor allem das Fehlen konkreter Aussagen darüber, welche Atomreaktoren vom Netz genommen werden sollen, als zu große Unschärfe im Gesetz, die von der Atomlobby genutzt werden könnte, um die Teilreduktion der Atomkraft zu verhindern. Frankreich hat mit seinen 58 Atomreaktoren den weltweit höchsten Anteil von Kernenergie an der nationalen Stromerzeugung. Angehörige der Atomlobby sowie Abgeordnete der konservativen Opposition bezeichneten die Pläne der Regierung dagegen als unrealistisch.

Eine weitere Hürde hat die französische Energiewende in den kommenden Monaten zu nehmen, da die konkrete Umsetzung des Gesetzes erst zum Ende des Jahres in Form von zahlreichen Dekreten und Richtlinien erarbeitet werden soll, was wiederum zu starken Interessenskonflikten führen dürfte.

Auch mit Blick auf die Weltklimakonferenz von Paris im November diesen Jahres pries Umweltministerin Ségolène Royal das Gesetz zur Energiewende als das „ehrgeizigste in Europa“. Mit der Förderung erneuerbarer Energien, neuen Regelungen zu Elektromobilität und Energieeffizienz, sowie weiteren im Gesetz enthaltenen Maßnahmen wie der Halbierung der Müllmenge durch Recycling bis 2025 und dem Verbot von Einwegplastiktüten ab 2016 erhofft sich Royale die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen in der grünen Wirtschaft.

Deutsche Verbände riefen die Bundesregierung dazu auf ein ähnliches Gesetz zur Energieeffizienz zu verabschieden. Bisher gibt es hierzu in Deutschland lediglich eine Absichtserklärung und keine gesetzliche Regelung.

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