In einer Rede im Weißen Haus kündigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag an, dass er die wiederkehrende Gewalt durch Schusswaffenmissbrauch in den USA nicht länger hinnehmen wolle. Aus diesem Grund ordnete er eine Reihe von Maßnahmen an, um den Kauf von Schusswaffen stärker zu regulieren. Dabei umgeht der Präsident wie schon im Zusammenhang mit anderen Gesetzen den US-Kongress, der eine Verschärfung der Waffengesetze in der Vergangenheit blockiert hatte.
Obama wurde sehr emotional in seiner Rede und vergoss Tränen, als der der Opfer von Amokläufen in den vergangenen Jahre gedachte, unter denen sich auch viele Kinder befanden. Gleichzeitig kritisierte er die Blockadehaltung der Republikaner im Kongress, die eine Verschärfung der Waffengesetze bisher verhindert hat. „Die Waffenlobby mag zur Zeit zwar den Kongress, nicht aber Amerika als Geisel nehmen“, erklärte Obama vor Angehörigen von Schusswaffenopfern.
Die Umgehung des US-Kongresses ist ein umstrittenes Mittel in der Politik des Präsidenten. Die nun beschlossenen Gesetzesänderungen sind jedoch weitaus weniger durchgreifend, als die Gesetzesvorlagen der Demokraten, die vor 3 Jahren im Kongress von den Republikanern abgelehnt wurden.
Vor seiner Rede im Weißen Haus sprach Barack Obama mit Angehörigen von Schusswaffenopfern. (Foto: Pete Souza, Official White House Photo)
Vor allem sollen durch die angekündigten Maßnahmen bessere Waffenkontrollen ermöglicht werden. „Wenn ein Kind nicht eine Dose Aspirin öffnen darf, sollten wir sicherstellen, dass es auch nicht den Abzug einer Waffe betätigen kann“, erklärte der bewegte Obama. Er wies darauf hin, dass zwei von drei Schießereien erweiterte Suizide seien, und dass ein großer Teil der Arbeit darin bestünde, die Betroffenen vor sich selbst zu schützen.
Im Einzelnen sollen Käufer von Schusswaffen in Zukunft noch besser überprüft werden und Ausnahmen von Hintergrund-Checks etwa bei Käufen im Internet nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen verschiedene Behörden zusätzlich hunderte neuer Mitarbeiter erhalten, um eine bessere Umsetzung der Waffengesetze zu gewährleisten. Ein weiteres Anliegen ist die bessere Behandlung von psychischen Erkrankungen und die Erfassung psychisch Kranker Menschen in einem Überprüfungssystem, wofür 500 Millionen Dollar bereitgestellt werden sollen. Auch soll eine sichere Waffentechnologie mit Zugangsbarrieren wie Fingerabdruck-Scannern besser erforscht werden.
Obama gab in der Rede zu, dass die beschlossenen Veränderungen beschränkt seien, und dass eine Lösung der Gewalt durch Schusswaffen nicht über Nacht zu erlangen sei. „Es wird nicht mit diesem Kongress passieren. Es wird nicht während meiner Präsidentschaft passieren“, erklärte der Präsident. Doch auch andere wichtige Errungenschaften wie die Befreiung der Afro-Amerikaner oder die Rechte für Schwule und Lesben hätten Jahrzehnte harter Arbeit erfordert.
Angesichts der Allgegenwart von Schusswaffen in den USA ist der Effekt der beschlossenen Maßnahmen sehr begrenzt. Mitarbeiter der Regierung und Justizministerin Loretta Lynch gaben zu, dass kaum zu ermessen sei, welchen Effekt die neuen Regelungen auf die Verkäufe von Waffen oder zukünftige Massenerschießungen haben werden. Trotzdem zeigte sich Präsident Obama entschlossen auch Maßnahmen mit geringen Auswirkungen zu beschließen, auch wenn dadurch nur begrenzt zukünftige Gewaltakte verhindert werden können.
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