Snowden mischt den deutschen Wahlkampf auf

‚Die Welt steht Kopf, und auch Deutschland macht dabei keine gute Figur.‘ So fasste der Spiegel vergangene Woche treffend die Auswirkungen der Affäre um den Whistleblower Edward Snowden und die Überwachungsaktivitäten der NSA zusammen. Die Enthüllungen, die sich zunächst auf die USA und Großbritannien konzentrierten, rücken nun in Deutschland den BND und die Bundesregierung immer stärker in den Focus. Doch auch angesichts weiterer Erkenntnisse zu Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden durch die NSA und den BND verhielt sich die Regierung bislang eher schweigsam. Zwar begab sich der deutsche Innenminister nach Washington, um Aufklärung über die amerikanischen Spionageaktivitäten zu erhalten. Doch die Informationen, die er nach seiner Rückkehr dem parlamentarischen Kontrollgremium präsentiert sind vage und dürftig. Auch die Aussagen zu fünf Terroranschlägen, die mithilfe der NSA angeblich verhindert wurden, musste Friedrich später wieder relativieren.

Indes geraten Kanzlerin und Regierung immer stärker unter Druck, da die Beteuerung ihrer angeblichen Ahnungslosigkeit bezüglich der Aktivitäten der NSA wenig glaubwürdig klingt. Zusätzlich ergeben weitere Recherchen das Bild, das der BND selbst eine ähnliche Datenüberwachung wie die NSA durchführt und eng mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Für die Opposition, die das Verhalten der Bundesregierung zurecht kritisiert, bietet sich die Gelegenheit das Thema für sich im Wahlkampf zu nutzen. Ob sich der Fall Snowden für die politische Landschaft zu einem zweiten Fukushima ausweitet, bleibt abzuwarten. Die Kanzlerin ist in ihrer Stellungnahme zum Geheimdienstskandal jedenfalls eine Menge Antworten schuldig geblieben.

Die Kritik der Opposition fällt in Zeiten des Wahlkampfes sicherlich extra stark aus, doch inhaltlich ist die Bundesregierung eindeutig unter Zugzwang. Die totale Überwachung, die aus den Enthüllungen Snowdens sowie der journalistischen Recherchen im Zuge der Affäre sichtbar geworden ist, ist nicht akzeptabel und nicht zu rechtfertigen, zumal nicht mit vagen Andeutungen auf Sicherheitsrisiken. Auch wenn nicht alle Details der Geheimdienstarbeit in die Öffentlichkeit gelangen müssen, so muss doch sichergestellt sein, dass diese ständig der demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterliegen.

Die Schockwelle des Falles Snowden hat also nun auch Deutschland mit voller Wucht erreicht, die Folgen sind momentan kaum abzuschätzen. Doch mit Sicherheit wird die öffentliche Debatte und die Berichterstattung der Medien auch hierzulande einen neuen Umgang und hoffentlich eine sehr viel stärkere und detailliertere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste bewirken.

 

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