Neue Mehrheiten in Deutschland – Europa gewinnt

Die Bundestagswahl vom Sonntag war alles andere als langweilig und bescherte einige politische Überraschungen. Das einschneidendste Ereignis ist wohl das Ausscheiden der FDP aus Regierung und Bundestag. Auch mit einem so starken Abschneiden der AfD hatten viele nicht gerechnet. Schließlich fuhr die CDU ein überragendes Ergebnis ein und hatte sogar die absolute Mehrheit vor Augen.

Am Ende des Tages steht die CDU jedoch ohne ihren bisherigen Koalitionspartner da und muss sich eine Mehrheit beschaffen. Ob sie die Regierung mit der SPD oder den Grünen bilden wird, oder ob es am Ende gar eine rot-rot-grüne Regierung geben wird, eines scheint recht sicher: keiner der Koalitionspartner wird die bisherige Regierungslinie für Europa mittragen wollen. Die schwarz-gelbe Regierung der letzten Jahre hatte die Vergabe von Hilfsgeldern immer an krasse Sparprogramme für verschuldete Länder im Euro-Raum geknüpft, die diese zusätzlich in die Rezession stürzten und dadurch oft den Teufelskreis aus verminderten Steuereinnahmen, schrumpfender Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen eher verstärkten als zu lindern. Auch aus diesem Grund wurde die diesjährige Bundestagswahl in vielen europäischen Ländern mit Spannung verfolgt.

Die deutschen Oppositionsparteien hatten statt dessen mehr Engagement und Wachstumspolitik in Form von Investitionen gefordert, um die Wirtschaften der südlichen Eurostaaten wieder zu stärken, ohne dabei nötige Strukturreformen zu verschleppen. Die Politik des einseitigen Sparens ohne gleichzeitige Investitionen und Strukturfonds, die auch von der FDP immer wieder forciert worden war, dürfte also nach den Wahlen in Deutschland deutlich relativiert werden. Und auch die zögerliche Haltung in Bezug auf die europäische Integration, wie man sie bisher von Angela Merkel gewohnt war, könnte einer stärkeren Verpflichtung weichen. Wie die Europapolitik der neuen Regierung letztlich aussehen wird, werden die voraussichtlich schwierigen Koalitionsverhandlungen ergeben. Doch ein verstärktes Engagement für Europa und eine vernünftigere europäische Wirtschaftspolitik kann man sich schon jetzt erhoffen.

Kommentar hinterlassen