US-Verteidigungshaushalt schrumpft dank Sparzwang

Non violence-Skulptur in New York | Farragutful – Wikimedia Commons

Nachdem sich in den Vereinigten Staaten Demokraten und Republikaner nicht auf einen Kompromiss zu Einsparungen im US-Haushalt einigen konnten, treten jetzt die ‚Sequester‘ genannten pauschalen Kürzungen in Kraft, die man sich zuvor als Motivation einen besseren Weg zu finden selbst verordnet hatte. Experten zufolge werden diese drastischen Sparmaßnahmen der Erholung der US-Wirtschaft einen großen Dämpfer verpassen, es besteht jedoch weiterhin jederzeit die Möglichkeit einen besseren Kompromiss auszuhandeln.

Eine positive Eigenschaft hat das Zwangssparen jedoch: der US-Verteidigungshaushalt muss deutlich schrumpfen. Zwar bedeutet das auch, dass Jobs verloren gehen und Standorte geschlossen werden müssen. Doch aus mehreren Gründen sind die Militärausgaben in den USA völlig überdimensioniert.

  • Obwohl es reale Bedrohungen durch aufrüstende Staaten wie China, den Iran oder Nordkorea geben mag, ist die Größe des US-Militärs dem kaum angemessen – die USA geben für ihr Militär jährlich mehr Geld aus, als der Rest der Welt zusammen. Das nächstgrößere Budget haben die Staaten der EU, dagegen beträgt der Verteidigungshaushalt der Chinesen gerade ein Zehntel der US-Ausgaben.
  • Die Aufblähung des Militärs durch George W. Bush, der mit seinen Falken unnötigen teuren Krieg führte, kann wieder rückgängig gemacht werden – schließlich haben sich die USA aus dem Irak und Afghanistan ganz oder teilweise zurückgezogen. Die weniger kriegstreiberische Politik Obamas dürfte auch deutlich billiger sein.
  • Das die Stärke Amerikas schwinden wird, wenn beim Militär gekürzt wird, ist ein falscher und teurer Mythos. Statt das Militär so zu verherrlichen sollten Prioritäten auf andere Stärken des Landes verlagert werden, auch finanziell. So sind Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft, grüne Energie oder Sozialsysteme sicherlich zukunftsträchtiger als ein überdimensionierter Militärapparat für Friedenszeiten.
  • Die Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts entsprechen kaum der Verteidigung mit einem Militär, das spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf der Welt seinesgleichen verloren hat. Wunde Punkte werden anderswo gesucht und gefunden.
  • Schließlich sind die Bedrohungen mit dem Ende des kalten Krieges deutlich weniger geworden. Kein Land würde die USA oder seine NATO-Verbündeten offen angreifen, oftmals sind die einstigen Feinde inzwischen demokratische Staaten geworden, die inzwischen andere Prioritäten haben.

Vielleicht setzt ja im Zuge der Sparmaßnahmen in den USA ein Umdenken in Bezug auf die eigene Definition von Stärke ein, schaden wird etwas Abrüstung jedenfalls kaum.

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