Erdoğan blamiert sich mit Twitter-Verbot

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der in der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung immer mehr unter Druck gerät, löste mit seinem Verbot des Kurznachrichtendienstes Twitter weltweit Kritik aus, während schon kurze Zeit später zahlreiche Türken die Sperre umgingen.

Erdoğan ließ den Dienst offenbar sperren, um weitere peinliche Enthüllungen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 30. März zu verhindern. Seit Wochen erscheinen auf Twitter immer wieder Links zu abgehörten Telefongesprächen des Premiers, die enthüllen wie dieser Geld verstecken möchte, Zeitungen nahelegt bestimmte Journalisten zu feuern oder sich in Gerichtsverfahren einmischt.

Der verärgerte Erdoğan, der viele der Aufnahmen als Fälschungen bezeichnet, möchte deshalb Twitter „mit Stumpf und Stiel ausrotten“ wie er auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte. Nachdem er in der Vergangenheit schon damit gedroht hatte die Social Media-Dienste Youtube und Facebook sperren lassen zu wollen, machte er dieses Mal ernst.

Stark kritisiert wurde er dafür von seinem einstigen Weggefährten, dem türkischen Präsidenten Gül, der seine Kritik ironischerweise auf Twitter veröffentlichte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz war Erdoğan vor, alle Medien zu bekämpfen, die er nicht kontrollieren könne.

Derweil umgingen tausende türkische Twitter-Benutzer die Sperre mit Hilfe von Proxy Servern und anderen technischen Finessen und in ersten zehn Stunden nach Beginn des Twitter-Verbots gab es schon eine halbe Million Tweets von türkischen Twitter-Usern. Türkische Zeitungen und auch Twitter selbst gaben dabei Tipps, wie die Sperre zu umgehen sei.

Anders als die beabsichtigte Machtdemonstration des türkischen Premiers Erdoğan wurde das irrational scheinende Twitter-Verbot so in kürzester Zeit zu einem innen- und außenpolitischen Eigentor. Die türkische Opposition ist wohl eher gestärkt und ermutigt sich gegen die Zensur des Erdoğans zur Wehr zu setzen. Und außenpolitischen gerät das undemokratische Verhalten der türkischen Regierung immer mehr in die Kritik, wobei kein Ende des Korruptionsskandals in Sicht ist.