Putin spricht mit Obama über die Lage in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Freitag US-Präsident Barack Obama an, während dieser sich auf Auslandsreise in Saudi-Arabien befand. Das Thema war die Krim-Krise, die sich immer mehr zu einer Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten entwickelt hat. Der Anruf kam offenbar unerwartet, vor allem weil Putin sich in den vergangenen Wochen wenig kompromissbereit zeigte und die Annexion der Krim im kompletten Alleingang vollzog.

Die beiden Staatschefs diskutierten Ideen, wie der Krim-Konflikt friedlich gelöst werden könnte und vereinbarten weitere Gespräche ihrer Außenminister zur Entspannung der Situation. Fraglich ist jedoch wie seriös das Gesprächsangebot Putins ist. Eine Umkehrung der Krim-Annexion ist kaum zu erwarten, der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete eine solche Erwartung als „absolut aussichtslos“. Statt dessen könnte Russland bestrebt sein, seine Position der Stärke auszuspielen und sich lediglich bereit zu erklären, keine weiteren Aktionen in der Ukraine durchzuführen, um etwa noch weitere Landesteile zu annektieren.

Während Präsident Obama einer Mitteilung des Weißen Hauses nach darauf bestand, das die Krim wieder der Ukraine zurückgegeben werden müsse, damit mit allen Beteiligten eine Deeskalation der Krise möglich sei, sprach Putin nach Verlautbarung des Kreml davon, wie der wachsende Bedrohung nationalistischer Extremisten in der Ukraine begegnet werden könne.

Offenbar fanden die Gespräche aufgrund eines Arbeitspapiers statt, dass die beiden Außenminister Kerry und Lawrow ausgehandelt hatten, um die Lage in der Ukraine zu entspannen. Darin soll es um mögliche Verfassungsänderungen in der Ukraine gehen, die die Autonomie bestimmter Regionen regeln, die nationalistischen Milizen entwaffnen und die Beziehung des Landes zur Nato und internationalen Organisationen klären sollen.

Derweil versicherte Wladimir Putin dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass er keine weiteren Militäraktionen in der Ukraine plane. Die Nato will jedoch wegen möglicher Bedrohungen die Truppenpräsenz in ihren östlichen Mitgliedstaaten stärken.

Die russische Wirtschaft gerät angesichts der schwierigen Situation immer weiter unter Druck. Die Ratingagentur Moodys erwägt, das Land aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung weiter herabzustufen, was es Russland erschweren würde, billige Auslandskredite zu bekommen. Auch löste die Einstellung der Geschäftsbeziehungen der Kreditkartenunternehmen Visa und Master Card mit zwei russischen Banken Unsicherheit im Land aus.

Hinzu kommt eine wachsende Kapitalflucht aus Russland. Aufgrund des hohen Leistungsbilanzüberschusses ist der Transfer von Milliardensummen ins Ausland zwar kein unmittelbares Problem, doch das fehlende Geld bedeutet weniger Investitionen und Wachstum für die russische Wirtschaft.

Zusätzlich haben viele russischen Unternehmen Angst vor einer Kreditklemme, da sie mit sehr hohen Summen bei ausländischen Banken verschuldet sind. Aufgrund dieser Entwicklung erwägt die russische Notenbank Gegenmaßnahmen wie eine Kreditvergabe an Firmen oder eine Amnestie für Schwarzgeldsünder, die Kapital in Steueroasen transferiert haben.

An diesen Entwicklungen zeigt sich wie eng die Wirtschaften der westlichen Staaten mit der russischen verflochten sind, und wie schädlich eine weitere Eskalation der Lage trotz nationalen Kräftemessens für die Beteiligten ist. Eine Entspannung der Situation wäre wünschenswert, doch wie eine Deeskalation und Kooperation der westlichen Staaten mit Russland und der Ukraine aussehen könnte, ist weiter ungewiss.