USA wollen internationalen Klimaschutz stärken

Angesichts der näher rückenden Klimakonferenz von Paris im nächsten Jahr, bei der ein neuer Klimavertrag mit Zielvorgaben zur Bekämpfung des Klimawandels vereinbart werden soll, arbeitet die US-Regierung derzeit an einem Abkommen, das auch die USA zum Klimaschutz verpflichten würde. Wie die New York Times berichtet geht es darum, ein internationales Abkommen zur Reduktion von CO2-Emmisionen zu erarbeiten, das nicht die Zustimmung des US-Kongresses benötigt, da dieser ein solches Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit stoppen würde.

Obwohl von armen Ländern, die sich einen stärkeren Klimavertrag wünschen, stark kritisiert, ist das Vorgehen der Obama-Administration die realistische Alternative, um einer verbindlichen internationalen Klimapolitik näher zu kommen. Ein internationales Abkommen, das der erneuten Ratifizierung durch die Parlamente der einzelnen Staaten bedürfte, würde voraussichtlich an der benötigten 2/3-Mehrheit im US-Kongress scheitern, da vor allem republikanische Politiker sich nicht auf eine bindende Reduktion der CO2-Emmisionen einlassen wollen.

Das Vorhaben der US-Regierung sieht daher vor, das bereits bestehende Klimaabkommen von 1992 zu modifizieren und zu erweitern, um Länder zu einer verbindlicheren Klimaschutzpolitik zu verpflichten. Konkrete Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen und zu Finanzhilfen zur Unterstützung armer Länder bei der Anpassung an Klimaveränderungen würde ein solcher Vertrag jedoch nicht enthalten. Daher sollen Länder dazu verpflichten werden, ihre Fortschritte bei zukünftigen Treffen zu dokumentieren, um eine moralische Verpflichtung zur Einhaltung von Klimazielen zu schaffen.

Ein solches Vorgehen wird von besonders von armen Ländern kritisiert, die auf Finanzhilfen reicher Länder angewiesen sind, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Andererseits sollen die Pläne der Obama-Regierung so viel an verpflichtender Klimapolitik beinhalten, wie sie ohne die Zustimmung des US-Kongresses möglich ist, da sonst das Abkommen wohl gänzlich scheitern würde.

Schon im Dezember diesen Jahres soll bei einer Klimakonferenz in Lima ein Vertragsentwurf vorgelegt werden, der dann im kommenden Jahr in Paris in verabschiedet werden kann. Neben den USA sind es vor allem auch China und Indien, die für eine erfolgreiche Klimapolitik ihre CO2-Emmisionen stark senken müssten. Nach einer Reihe von gescheiterten Versuchen den Klimawandel durch ein internationales Abkommen abzumildern – zuletzt gab es keine Einigung bei der Klimakonferenz in Kopenhagen vor 5 Jahren – soll in Paris ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1997 geschlossen werden.

Rund ein Dutzend Länder sind verantwortlich für fast 70 Prozent der weltweiten CO2-Emmisionen, hauptsächlich verursacht durch Autos und Kohlekraftwerke.

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