Steuerflucht wird für Unternehmen zunehmend schwerer

Mit den jüngsten Enthüllungen über die gängigen Steuervermeidungstricks großer Unternehmen nimmt der Druck auf die Staaten, die zu solchen Praktiken beitragen, weiter zu. Zeit Online zieht nun eine Zwischenbilanz zum Kampf gegen Steuerschlupflöcher in Europa. Demnach bewegt sich momentan Einiges in Sachen Steuerflucht, allerdings zunächst nur langsam und schrittweise.

Irland verabschiedet sich nach internationalem Druck von seinem „Double Irish“-Modell mithilfe dessen Unternehmen Steuern nach Irland und in Steueroasen transferieren können. Bis zum Jahr 2020 soll diese Praktik abgeschafft werden – immerhin siedelten sich durch die laxe Steuerpolitik Irlands zahlreiche ausländische Unternehmen dort an und schafften über 100.000 Arbeitsplätze.

Auch in den Niederlanden hat ein Umdenken eingesetzt, nicht zuletzt durch den Druck aus Deutschland und von der Europäischen Union, die die Tax Rulings des Landes aktuell unter die Lupe nimmt. In Zukunft sollen diese Sonderregelungen für Unternehmen offengelegt werden. Auch wenn diese nicht unbedingt gegen internationales Recht verstoßen, werden dadurch die beteiligten Unternehmen und Staaten öffentlich in ein schlechtes Licht gerückt, was dem Geschäft abträglich sein könnte. Ob die niederländischen Steuervergünstigungen dadurch allerdings in Zukunft wegfallen, ist noch nicht ausgemacht.

Im Mini-Staat Liechtenstein ist das Bankgeheimnis inzwischen Geschichte. Steuerdaten sollen künftig automatisch mit anderen Ländern ausgetauscht werden. Nach einem neuen OECD-Abkommen, dem bislang über 50 Länder beigetreten sind, sollen diese sich ab 2017 gegenseitig über Auslandskonten informieren, was Steuerflucht für Privatpersonen und Unternehmen weiter erschwert.

Luxemburg, das aktuell im Fokus der Öffentlichkeit steht, da es hunderten Unternehmen minimale Steuersätze auf Gewinne aus anderen Staaten gewährt hat, erklärte ebenso, dass es diese Praktiken in Zukunft genauer prüfen will. Außerdem lud es alle EU-Staaten ein, die umstrittenen Steuerdaten einzusehen. Schon zuvor hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, das eine solche gegenseitige Information über Konzerne in der EU zur Pflicht werden solle.

Insgesamt gibt es also Bewegung im Kampf um eine gerechte Besteuerung von Unternehmensgewinnen und die Eindämmung von systematischer Steuerflucht. Trotzdem ist es ein mühsames politisches Geschäft einheitliche Standards durchzusetzen. Die Fortschritte werden sich nur langsam einstellen und es wird auch weiterhin Schlupflöcher geben, die Staaten um ihre Steuereinnahmen bringen werden.

Trotzdem ist die aktuelle Entwicklung bemerkenswert. Was bisher gängige und still geduldete Praxis war, wird künftig ein öffentlich immer schwerer zu rechtfertigender Weg sein, Unternehmensgewinne zu maximieren. Mit jeder neuen Regelung sinken die Ausweichmöglichkeiten für Steuertrickser, und die zunehmende Transparenz in Bank- und Steuerfragen wird auf lange Sicht Milliarden an Mehreinnahmen für die Staaten bedeuten, in denen Unternehmensgewinne erzielt werden.

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