EU-Parlament verurteilt NSA-Datenüberwachung

In einem Berichtsentwurf für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE) finden sich deutliche Worte zur NSA-Affäre. Der Ausschuss hatte in den letzten Monaten Experten verschiedener Felder angehört, um sich ein Bild von der Massenüberwachung zu machen, die durch die NSA-Dokumente von Edward Snowden publik geworden war.

Der Bericht beschreibt die massenhafte Datensammlung durch digitale Überwachungssysteme „in bislang nicht gekanntem Ausmaß“ und beschreibt das transatlantische Verhältnis als erheblich gestört. Die Datensammelwut von NSA und GCHQ, die das Vertrauen der EU-Bürger in Regierungen und Internettechnologie erschüttert hat, wird aufs schärfste verurteilt. In dem Schreiben wird sogar nicht ausgeschlossen, dass es bei der Überwachung in Wahrheit gar nicht um Terrorbekämpfung geht, sondern um Industrie- und Wirtschaftsspionage.

Als Gegenmaßnahme wird vorgeschlagen die bestehenden Abkommen zur Verarbeitung europäischer Nutzerdaten im Internet, sowie das Bankabkommen SWIFT auszusetzen, um so die US-Regierung unter Druck zu setzen, ein wirkungsvolleres Datenschutzabkommen mit der EU zu schießen.

Der endgültige Bericht wird bis zur Abstimmung im Parlament im März voraussichtlich noch verändert und eventuell abgemildert werden. Doch immerhin gibt er das Szenario der Massenüberwachung zutreffender wieder, als es die meisten betroffenen Regierungen tun. Diese sind ohnehin selbst zu tief in Spionageaktivitäten verstrickt, und scheuen sich eher davor, dieses heiße Eisen anzufassen. Daher dürften leider auch die politischen Konsequenzen, die sich aus dem Bericht ergeben, am Ende deutlich aufgeweicht werden.

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