Gute Nachrichten in Kürze

Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Türkei hebt Twitter-Sperre auf +++ Lammert fordert Auskunft über Rüstungsexporte +++ EU-Parlament stimmt für Netzneutralität +++ Neue Griechenlandhilfe freigegeben +++ BND enttarnt Außenstellen +++ Milliardenhilfe für die Ukraine

Türkei hebt Twitter-Sperre nach Gerichtsurteil auf

Nach einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, dass die Twitter-Sperre für illegal erklärt hatte, welche die Regierung Erdoğan verhängt hatte, wurde die Seite am Donnerstag wieder zugänglich gemacht. Die Internetplattform war als Reaktion auf weitere Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Erdoğan und Mitglieder seiner Regierung gesperrt worden.

Auch die Blockierung von Youtube, das Ende März wegen Gesprächsmitschnitten gesperrt worden war, die die nationale Sicherheit der Türkei betrafen, wurde am nächsten Tag vom Verfassungsgericht für illegal erklärt und eine Freischaltung der Seite angeordnet.

Bundestagspräsident fordert Auskunft über Rüstungsexporte

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Rüge, da dieser der Linksfraktion bisher eine Auskunft über deutsche Rüstungsexporte verweigerte. Diese hatte in einer Anfrage Auskunft über die Ausfuhr freigegebener Kleinwaffen verlangt. Das Ministerium wehrt sich nun gegen den Vorwurf nicht auf parlamentarische Anfragen zu reagieren.

EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

Bei einer Abstimmung über die Neuregelung des europäischen Kommunikationsmarktes stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der Netzneutralität gesetzlich festschreiben soll.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpaketen im Internet gleich behandelt werden, es also keine Bevorzugung bestimmter Inhalte oder Provider mit mehr Geschwindigkeit oder Leistung gibt, wodurch andere Teile oder Benutzer ausgebremst werden könnten. Außerdem stimmte das Parlament für eine Abschaffung der europaweiten Roaming-Gebühren.

Neue Griechenlandhilfe freigegeben

Griechenland soll Ende April eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro erhalten. Dies beschlossen die EU-Finanzminister, nachdem Griechenland zuvor eine Reihe von Reformen verabschiedet hatte, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) eingefordert hatte.

Auch wenn die Bedingungen der Troika und die starke Einflussnahme der EU auf Griechenland umstritten sind, da sie einer harten Sparlinie folgen, bedeutet die neue Hilfszahlung eine Entlastung der angespannten Haushaltslage in Griechenland. Weitere Zahlungen sollen im Juni und Juli folgen.

BND enttarnt vertrauliche Außenstellen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant für Mai seine größten Außenstellen zu enttarnen, die bisher vorgaben Ämter oder Behörden zu sein, die nichts mit dem Geheimdienst zu tun haben. BND-Präsident Gerhard Schindler sieht seine Behörde als Dienstleister für Politik und Bevölkerung, die mehr Transparenz und Vertrauen benötigt. Der Paradigmenwechsel wird nicht zuletzt auch damit begründet, dass man inzwischen im Internet nachlesen kann, welche Tarnämter in Wirklichkeit Außenstellen des BND sind. Politiker aus allen Reihen begrüßten die Entscheidung zu mehr Offenheit.

Milliardenhilfe für die Ukraine

Der US-Kongress genehmigte einen Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Dollar an die Ukraine, die seit der Machtübernahme der pro-westlichen Regierung in akuter Finanznot ist, da die Unterstützung Russlands eingefroren wurde. Allein für dieses Jahr benötigt das Land nach eigenen Angaben mindestens 15 Milliarden Dollar. Zusätzliches Geld kommt auch von EU und IWF, die ihre Zahlungen aber mit Bedingungen für Reformen verknüpfen.