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Um die Verfechter einer einseitigen Sparpolitik für Europa wird es immer einsamer, ihre Kritiker bekommen immer mehr Gehör. Während die deutsche Regierung und die Bundesbank weiter an ihren Forderungen festhalten, Krisenländer in der Euro-Zone sollten durch striktes Sparen ihre Defizite abbauen, um so das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, sind in den letzten Tagen weitere gewichtige Kritiker dieser Politik zu Wort gekommen. Bereits in der letzten Woche hatten der Präsident der EU-Kommision Barroso, der Präsident des Europäischen Rates van Rompuy und EU-Währungskommissar Rehn ihre […]
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Peer Steinbrück | Quelle: SPD
Während der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich im deutschen Wahlkampf eher wenig mit Europa beschäftigt, vertritt er trotzdem klare Positionen zum Thema.
Die entsprechende Expertise kann man bei ihm voraussetzen, war er doch als Finanzminister der großen Koalition wesentlich an der Ausarbeitung der politischen Antwort auf die Finanzkrise von 2008 beteiligt. In einem Interview mit dem französischen Le Monde beschreibt Steinbrück seine Position für den Umgang mit der Euro-Krise.
Statt wie Angela Merkel lediglich als Verteidiger nationaler Interessen zu […]
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Italien hat mit Monti die von der Regierung Merkel und der EU diktierte Sparpolitik abgewählt. Leider haben die Bürger des Landes gleichzeitig die beiden Populisten Berlusconi und Grillo mit viel Macht ausgestattet. Das politische Patt, dass durch die unterschiedlichen Mehrheiten in Parlament und Senat entsteht, kann man kaum schönreden. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind jedoch die deutschen Medien, die sich in ihren Meinungsartikeln offen gegen die Merkel’sche Sparpolitik und ihre verheerenden Auswirkungen auf die südlichen Länder Europas aussprechen.
So analysieren die Zeit und der […]
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Mit einem gegenwärtig sehr seltenen Optimismus und Weitblick meldet sich Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für sueddeutsche.de zu Wort. Fischer, der sich während seiner politischen Karriere immer auch als leidenschaftlicher Europäer engagierte, sieht die gegenwärtige Euro-Krise als Chance, die die europäische Integration in zuvor unglaublichem Tempo vorantreibt. Er weist jedoch auch auf die Trennung von Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten hin, da erstere unter dem Druck der Krise immer weiterreichende Entscheidungen treffen, die letztlich alle in eine engere Zusammenarbeit münden. Wesentliche Positionen und Tabus auf deutscher Seite […]
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Bei aller Hässlichkeit hat der NSU-Skandal doch auch zwei gute Dinge bewirkt: auf einen Schlag wurde klar, das der Rechsradikalismus, der von Politik und Behörden in der Vergangenheit allzu oft ignoriert oder verharmlost wurde, keine Sache ist, die man kleinreden sollte. Vielmehr ist eine gesellschaftliche und politische Diskussion darüber, was er bedeutet und wie er angegangen werden kann, mehr als überfällig.
Ebenso überfällig war auch, dass der Verfassungsschutz ins Licht der Öffentlichkeit rückte, und das ist das zweite Gute. Auch wenn Schnellschuss-Reaktionen verfrüht sind, so […]
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Im Grunde ist es fast albern. Auf dem Bundespräsidenten herum zu hacken, weil er sich in der Vergangenheit Freundschaftsdienste hat erweisen lassen, die wohl kaum mit politischen Interessen verknüpft waren. Obwohl man das natürlich nicht sicher sagen kann. Zweifelhaft in jedem Fall, zumal für einen Politiker. Eher könnte man es unglücklich nennen, mehr nicht. Auffällig ist eher schon die Energie und Hartnäckigkeit, mit der nun versucht wird den Bundespräsidenten zu diskreditieren.
Vielleicht hat es etwas vom Sturz eines Königs – einer Autorität. Plötzlich darf man […]
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Letztendlich ist die Euro-Krise eine Anpassungs- und Entwicklungskrise der EU. Während die Finanzmärkte und auch die Wirtschaft schon seit Jahrzehnten global und transnational agieren, sind die EU-Staaten zu großen Teilen noch nationalstaatlich organisiert. Das Projekt EU überwindet diese nationalstaatlichen Prinzipien per Definition, aber immer nur schrittweise und oft schwerfällig.
Der Euro war ein großer Schritt in Richtung transnationaler Organisation, und er war bis zur gegenwärtigen Krise stabil, als Weltwährung konkurrenzfähig und zu gewichtig für spekulative Attaken seitens der Finanzmärkte. Heute wird jedoch offenbar, dass die […]
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Die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel beschäftigt sich mit der Bild Zeitung und ihrem Einfluss auf Politik und Meinungsbildung in Deutschland. Wenn man auch ab und zu über eine Bild-Schlagzeile schmunzeln mag, so ist das Ausmaß des Einflusses der Zeitung doch sehr beunruhigend, vor allem da sie sich eher am rechtspopulistischen Rand des Meinungsspektrums bewegt. Als auflagenstärkste Zeitung Europas mit bis zu 12 Millionen Lesern dient die Berichterstattung vielen Politikern nicht nur als Barometer für das Stimmungsbild des „kleinen Mannes auf der Straße“.
Auch anstehende […]
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Die Vereinbarungen des grün-roten Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg lesen sich gut. Die großen Linien sind dabei Änderungen in der Bildungs- und Energiepolitik. In der Bildung sollen mehr Lehrer eingestellt, Ganztagsschulen eingeführt, Kinderbetreuung gefördert, und – was besonders erfreulich ist – die Studiengebühren abgeschafft werden. Da Bildung in einer Wissensgesellschaft die wohl größte Ressource ist, kann man sie eigentlich gar nicht genug fördern. In der Energiepolitik verschieben sich die Prioritäten eindeutig hin zu Ökostrom. Der Anteil der Windenergie, der bisher wohl nicht zuletzt wegen der Atom-Lobby-Politik der […]
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Mit Joschka Fischer hatte Deutschland unter der Regierung Schröder einen Außenminister, der immer für seine Vision von einem vereinten Europa eingetreten ist. In einem Vorabdruck eines Auszuges aus seinem neuen Buch über den zweiten Teil der Rot-Grünen Regierungsjahre diagnostiziert er die Schwächen der Europapolitik von Angela Merkel, die sich seiner Meinung nach seit dem Wechsel zu Schwarz-Gelb noch verschärft haben. Fischer zitiert die großen Linien deutscher Außenpolitik – die West-Integration, die Vereinigung Europas nach 1989 – und zeigt, dass spätestens seit Gerhard Schröders Bruch mit […]
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