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Während seiner zehnjährigen Regierungszeit verstärkte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan immer weiter seine Kontrolle über die türkischen Medien. In keinem anderen Land der Welt wurden im letzten Jahr so viele Journalisten verhaftet wie die Türkei, und keiner ließ so viele Einträge aus der Google-Suche entfernen ließ wie das Land am Bosporus. Die Lage verschärfte sich weiter nach Erdoğans dritter Wiederwahl vor zwei Jahren.
Trotz diesen massiven Beschränkungen durch die türkische Regierung gibt immer mehr Leaks, die besonders im jüngsten Korruptionsskandal Dokumente veröffentlichen, die die AKP und […]
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In einem Berichtsentwurf für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE) finden sich deutliche Worte zur NSA-Affäre. Der Ausschuss hatte in den letzten Monaten Experten verschiedener Felder angehört, um sich ein Bild von der Massenüberwachung zu machen, die durch die NSA-Dokumente von Edward Snowden publik geworden war.
Der Bericht beschreibt die massenhafte Datensammlung durch digitale Überwachungssysteme „in bislang nicht gekanntem Ausmaß“ und beschreibt das transatlantische Verhältnis als erheblich gestört. Die Datensammelwut von NSA und GCHQ, die das Vertrauen der EU-Bürger […]
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In dieser Woche wurde die türkische Regierung unter Tayyip Erdogan von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Damit verbunden ist ein politischer Machtkampf zwischen dem türkischen Premier und dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fetullah Gülen. Erdogan spricht unterdessen von einem Komplott gegen seine Regierung.
Die Ausmaße des Skandals sind gewaltig. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und manipulierte Ausschreibungen in Millionenhöhe. Die Söhne von drei Ministern wurden verhaftet, Ermittlungen laufen gegen einen Istanbuler Bürgermeister und den größten Bauunternehmer des Landes. So entsteht das Bild einer Machtelite […]
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Der Animationsfilm des tschechischen Regisseurs Tomás Lunák erzählt die Geschichte des verschlossenen Fahrdienstleiters Alois Nebel. Während Im Herbst 1989 in der Tschechoslowakei das kommunistische Regime endet, leidet Nebel an Alpträumen, die eine Szene wiederholen, bei der im Jahr 1945 Deutsche vertrieben und in einen Zug gezwungen werden. In der psychiatrischen Klinik, in die er aufgrund seiner Symptome eingewiesen wird, lernt er „den Stummen“ kennen, der von der Polizei gefasst wurde, als er die Grenze überqueren wollte. In der Folge entwickelt sich eine Geschichte, in der […]
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Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Erfolg für Demonstranten in der Ukraine, EU-Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig, Griechenland erzielt Primärüberschuss, Irland verlässt EU-Rettungsschirm, Letta gewinnt Vertrauensabstimmung.
Protestbewegung in Ukraine erzielt erste Erfolge
Die Massenproteste der ukrainischen Bevölkerung gegen die Regierung Janukowitsch zeigen erste Wirkung: in einem Kräftemessen mit Spezialeinheiten, die Befehl hatten den Unabhängigkeitsplatz zu räumen, behielten die Demonstranten die Oberhand. Nach einer spannungsgeladenen Nacht in Kiew zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, ohne dass es zu Blutvergießen gekommen war. Inzwischen kündigte Präsident Janukowitsch an […]
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In der Ukraine demonstrierten am Wochenende hunderttausende Menschen gegen die das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Zuvor hatten tausende Ukrainer gegen Präsident Janukowytsch demonstriert, der sich aufgrund von massivem Druck aus Russland geweigert hatte, ein weitergehendes Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Außer den Demonstrationen in Kiew gab es auch in anderen ukrainischen Städten Proteste. Inzwischen regt sich auch in Janukowytschs politischem Lager Widerstand gegen den Kurs des Präsidenten.
Die beginnende Annäherung an die EU nach der sogenannten orangefarbenenen Revolution von 2004, bei der […]
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Der italienische Senat hat den ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Damit ist seine parlamentarische Immunität zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten aufgehoben. Der Cavalliere selbst bezeichnet sich, wie schon sooft in der Vergangenheit, als unschuldiges Opfer einer linken Justiz.
Der einst so mächtige Politiker muss nun demnächst die Haftstrafe antreten, zu der er im Korruptionsprozess um sein Medienimperium Mediaset verurteilt wurde. Zwar wurde das Strafmaß auf ein Jahr Hausarrest oder Sozialarbeit reduziert, doch seine parlamentarische Immunität schützt Berlusconi nun nicht mehr. Zudem ist er weit […]
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In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa sprach sich Italiens Ministerpräsident Enrico Letta gestern für mehr Engagement für Europa aus. Wegen dem Erstarken von populistischen Parteien in mehreren EU-Ländern forderte er, dass mehr auf die positiven Aspekte Europas hingewiesen werden müsse, da sonst im Falle eines Erstarkens europakritischer Parteien bei den Europawahlen im nächsten Jahr ein fataler Stillstand drohen könne. Auch kritisierte er die oft undurchsichtigen Zuständigkeiten von Repräsentanten der Europäischen Union. Des weiteren forderte Letta Maßnahmen, um die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen […]
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Mit der Ernennung des 29-jährigen Lazar Krstić landete Serbiens Vize-Premier Aleksandar Vučić einen Coup, der in dem Balkanland für viel Gesprächsstoff sorgt. Der junge Finanz- und Mathematikexperte, der in Yale studierte und bisher in der Unternehmensberatung tätig war, wurde über Nacht zum Hoffnungsträger für das gebeutelte Serbien. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landes steht er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Saša Radulović vor der schwierigen Aufgabe, die große Menge an Staatsbetrieben zu professionalisieren und teilweise zu privatisieren, um die Staatskassen wieder zu füllen und die Wirtschaft zu […]
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Der amtierende Ministerpräsident Italiens, Enrico Letta, der am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt hatte, kann weiter regieren. Er gewann die Abstimmung, nachdem einige Anhänger der Berlusconi-Partei PdL eine Kehrtwende gemacht hatten und sich entgegen dessen Forderung, die Regierung zu stürzen, hinter Letta gestellt hatten.
In der letzten Woche hatte Berlusconi die Minister seiner Partei angewiesen von ihren Posten zurückzutreten und so eine Regierungskrise ausgelöst. Er wollte damit wahrscheinlich Neuwahlen bezwecken, um seine politische Karriere, die momentan durch juristische Urteile und einen Ausschluss aus dem Senat bedroht […]
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