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Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Freitag US-Präsident Barack Obama an, während dieser sich auf Auslandsreise in Saudi-Arabien befand. Das Thema war die Krim-Krise, die sich immer mehr zu einer Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten entwickelt hat. Der Anruf kam offenbar unerwartet, vor allem weil Putin sich in den vergangenen Wochen wenig kompromissbereit zeigte und die Annexion der Krim im kompletten Alleingang vollzog.
Die beiden Staatschefs diskutierten Ideen, wie der Krim-Konflikt friedlich gelöst werden könnte und vereinbarten weitere Gespräche ihrer Außenminister zur Entspannung […]
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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der in der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung immer mehr unter Druck gerät, löste mit seinem Verbot des Kurznachrichtendienstes Twitter weltweit Kritik aus, während schon kurze Zeit später zahlreiche Türken die Sperre umgingen.
Erdoğan ließ den Dienst offenbar sperren, um weitere peinliche Enthüllungen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 30. März zu verhindern. Seit Wochen erscheinen auf Twitter immer wieder Links zu abgehörten Telefongesprächen des Premiers, die enthüllen wie dieser Geld verstecken möchte, Zeitungen nahelegt bestimmte Journalisten zu feuern […]
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Während auf der ukrainischen Krim-Halbinsel am Sonntag über einen Anschluss an Russland abgestimmt werden soll, steht Präsident Putin mit seiner Politik international isoliert da. Zwar scheiterte im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf der USA zum Krim-Referendum am Veto Russlands. Doch 13 der 14 Mitglieder stimmten für den Entwurf, und China, in der Regel ein verbündeter Russlands, enthielt sich.
Derweil warnte der Westen Russland davor die Krim-Halbinsel, die seit 2 Wochen von russischen Soldaten besetzt ist, zu annektieren, sollte das Referendum wie erwartet positiv ausgehen. USA und EU […]
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton besuchte zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt den Iran und traf dabei Präsident Hassan Ruhani sowie andere hochrangige Vertreter der politischen Eliten des Landes. Nachdem der Iran und die 5+1 Gruppe der UN-Vetomächte plus Deutschland im letzten November ein vorläufiges Atomabkommen geschlossen hatten, waren bereits mehrere Außenminister von EU-Staaten zu Gast in Teheran.
Der Besuch Ashtons trägt besondere Bedeutung, da die EU-Vertreterin Gruppe der westlichen Staaten in den Atomverhandlungen vertritt und außerdem mit dem Iran über zukünftige strategische Beziehungen zwischen dem […]
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In der Ukraine änderte sich die politische Lage am Samstag rasant – Präsident Janukowitsch floh aus der Hauptstadt Kiew in den Osten des Landes, während seine Erzrivalin und Ikone der Opposition Julia Timoschenko aus der Haft entlassen wurde. Die Zukunft des Landes bleibt jedoch weiterhin ungewiss.
Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitsorgane des Innenministeriums offiziell auf die Seite der Opposition gewechselt. Der noch amtierende Präsident Viktor Janukowitsch war offenbar aus Kiew abgereist, und Oppositionelle besetzten seinen Regierungssitz. Auch zogen sich eintausend Polizeisoldaten auf ihren eigenen Wunsch […]
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Zwar konnte in der Ukraine am Freitagabend ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt werden, inzwischen ist aber wieder unklar, ob sich dadurch die Lage im Land tatsächlich entspannen kann.
Frankreich, Deutschland und Polen hatten gemeinsam mit Russland zwischen der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition vermittelt. So sollte die Eskalation der Gewalt zwischen beiden Lagern verhindert werden, die in den letzten Tagen über 70 Menschen das Leben gekostet hatten. Die Vereinbarung von Freitagnachmittag sieht vor, dass es im Dezember diesen Jahres […]
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Nach weniger als einem Jahr im Amt gab am Freitag der italienische Premierminister Enrico Letta den Posten für seinen Parteikollegen Matteo Renzi frei. Dem war eine Abstimmung in der Demokratischen Partei (PD), der beide angehören, vorausgegangen, bei der sich die Mehrheit dafür aussprach, dass Letta an der Regierungsspitze ersetzt werden solle.
Enrico Letta hatte nach einer chaotischen Phase in der Folge der letzten Parlamentswahlen in Italien eine große Koalition mit der Partei Silvio Berlusconis (PdL) gebildet. Zwar konnte er so wieder Stabilität ins politische Italien […]
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Wie das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut in seinem Bericht über die 100 größten Rüstungskonzerne mitteilt, sanken die weltweiten Umsätze der Branche in 2012 im zweiten Jahr in Folge, gegenüber 2011 fielen die Rüstungsverkäufe um 4,2 Prozent. Gründe für die Einbußen der größtenteils US-amerikanischen und westeuropäischen Konzerne sind Kürzungen der Militärausgaben in eben diesen Ländern, sowie der US-Truppenabzug aus dem Irak.
Auch Sparmaßnahmen im Zuge der Euro-Krise führten wie etwa in Spanien zu starken Ausgabenkürzungen im Militärsektor. Gleichzeitig stiegen aber die Verkäufe russischer Rüstungsfirmen, hauptsächlich wegen eines […]
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Nachdem der Iran sein Atomprogramm gemäß der Vereinbarungen mit der internationalen Gemeinschaft zurückgefahren hat, lockert der Westen die Sanktionen gemäß der Zusagen, die im letzten November Genf gemacht worden waren. Wie vorausgesehen, stoppte der Iran vorerst die Produktion von hoch angereichertem Uran sowie andere wichtige Elemente seines Atomprogramms.
Im Gegenzug erhält der Golfstaat stückchenweise eingefrorene Gelder und eine zeitlich begrenzte Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Das Genfer Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland war zunächst bis zum 20. Juli diesen Jahres […]
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Nach Jahren von Wirtschaftskrisen, Rezessionen und Hilfsmaßnahmen prognostiziert die Weltbank für die kommenden Jahre eine deutliche Erholung der Weltwirtschaft. Ihre Ökonomen bezifferten das erwartete Wachstum für 2014 auf 3,2 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Auch für die folgenden Jahre soll es ein ähnlich hohe Steigerung geben.
Dabei wachsen die Entwicklungsländer mit voraussichtlich 5,3 Prozent deutlich stärker als die Industrieländer mit 2,2 Prozent. Zwar liegt damit das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer noch unter dem der Boomjahre vor der Finanzkrise von 2008, doch die Ökonomen der […]
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