Nachdem US-Präsident Barack Obama vor einem Monat bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Linien seiner Außenpolitik für den Nahen Osten darlegte, wurden jetzt weitere Details dieser Strategie bekannt. In der Vergangenheit schien die Außenpolitik der USA für die Region eher von Momententscheidungen geprägt, die den Ereignissen etwa in Ägypten oder Libyen folgten. Nun erläuterte Sicherheitsberaterin Susan Rice in einem Interview, welche Prioritäten die US-Regierung in der konfliktreiche Region für den Rest von Obamas zweiter Amtszeit setzten will. Besonders die Entwicklungen der letzten Wochen […]
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In den USA einigten sich Republikaner und Demokraten kurz vor der drohenden Staatspleite auf einen Kompromiss, der das Land weiter zahlungsfähig hält. Nach dem wochenlangen erbitterten Streit über die Staatsfinanzen knickten die Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party letztlich ein und machten den Weg frei für eine Beendigung der Blockade. Bis zuletzt hatten Tea-Party-Mitglieder auf der Forderung bestanden, dass Obama Teile seiner Gesundheitsreform, die schon längst als Gesetz verabschiedet wurde, und die vom Obersten Gerichtshof in ihrer Legitimität bestätigt worden war, zurücknehmen solle. Zuvor wollten die Republikaner […] Während der UN-Generalversammlung, deren Protokoll Reden von Barack Obama und Hassan Rohani für den gleichen Tag vorsah, kam es zu deutlichen Worten der Entspannung durch beide Staatsoberhäupter. Rohani, dessen erster Auftritt vor dem Gremium mit Spannung erwartet worden war, schlug denn auch deutlich versöhnliche Töne an – kein Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Ahmadinedschad, der seine Reden in der UN zuvor immer für seine Hasspredigten missbraucht hatte. Der neue iranische Staatspräsident betonte im Hinblick auf den Atomstreit seine Zuversicht, dass man einen Rahmen schaffen könne, um […] Nachdem infolge der Giftgasattacke auf syrische Zivilisten zunächst so ausgesehen hatte, als würde es einen schnellen Militärschlag gegen das Assad-Regime geben, gewinnt nun die Diplomatie wieder die Oberhand. Gleichzeitig macht die Situation in Syrien wieder einmal die Dilemmata der internationalen Politik im Angesicht von skrupellosen Machthabern deutlich. Als klar war, dass das Assad-Regime Obamas rote Linie überschritten und Giftgas eingesetzt hatte, schien es, als würden die USA ähnlich wie in den vergangenen Kriegen mit ihren Verbündeten in den Krieg ziehen, um Unrecht zu ahnden – […] Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der breiten medialen Aufmerksamkeit, die die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste immer detaillierter untersucht, gerät US-Präsident Obama weiter unter Druck. So werden scheinbar auch US-Bürger noch stärker in die Datensammelpraktiken der NSA einbezogen, als zunächst von der Regierung zugegeben. Die Zusicherung Obamas, dass amerikanische Bürger nicht Gegenstand von Überwachung seien, scheint widerlegt. Auch kündigten zwei kleinere Emaildienste an, ihren Betrieb einzustellen, nachdem sie scheinbar dazu gezwungen wurden, Daten ihrer Nutzer an die Geheimdienste weiterzugeben. Obama stellte unterdessen […] Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen Staat,US-Regierung gibt illegale Überwachung zu, Weitere Enthüllung des Überwachungspotenzials der NSA, EU setzt Waffenexporte nach Ägypten aus Zuwachs an Steuereinnahmen für deutschen StaatIm Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder insgesamt 1,9 Milliarden Euro mehr ein. Aufgrund der hohen Beschäftigung stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Der stärkere private Konsum bescherte dem Staat Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer. Die Wirtschaft und der Finanzminister sehen die Entwicklung der Konjunktur optimistisch und […] 
Einige gute Nachrichten und positive Entwicklungen aus der vergangenen Woche: neuer Friedensprozess in Nahost, Kreml-Kritiker kommt frei, Geheimdienste müssen aufklären, Milliardenplus für Fiskus Kerry kündigt neue Nahost-Friedensgespräche anUS-Außenminister John Kerry kündigte nach längeren Vorverhandlungen mit Vertretern von Israel und der palästinensischen Fatah eine neue Runde direkter Friedensgespräche an. Auch wenn die Chancen für einen Durchbruch angesichts der konservativen Regierung in Jerusalem und dem anhaltenden Siedlungsbau eher schlecht stehen, wird der Prozess sicherlich weitere Details und offene Fragen zu einer Zwei-Staaten-Lösung klären. Kreml-Kritiker Nawalny wird […]In den USA nimmt die Diskussion zum NSA-Skandal konkretere Züge an. So legte der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash eine Gesetzesinitiative vor, die, würde sie in Kraft treten, das pauschale Überwachen amerikanischer Bürger auf einen Schlag beenden würde. Daten könnten nur noch mit konkreten Verdachtsmomenten erhoben werden und Programme wie Prism oder das Überwachen von Telefonverbindungsdaten müsste gestoppt werden. Auch wenn die Initiative letztlich wohl keinen Erfolg haben wird – zusätzlich zum Kongress müssten auch der Senat und der Präsident zustimmen – so zeigt sie doch, […] ‚Die Welt steht Kopf, und auch Deutschland macht dabei keine gute Figur.‘ So fasste der Spiegel vergangene Woche treffend die Auswirkungen der Affäre um den Whistleblower Edward Snowden und die Überwachungsaktivitäten der NSA zusammen. Die Enthüllungen, die sich zunächst auf die USA und Großbritannien konzentrierten, rücken nun in Deutschland den BND und die Bundesregierung immer stärker in den Focus. Doch auch angesichts weiterer Erkenntnisse zu Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden durch die NSA und den BND verhielt sich die Regierung bislang eher schweigsam. Zwar begab sich […] Die Affäre um Edward Snowden und seine Enthüllungen zur Überwachungsaktivität der Geheimdienste machen einen grundsätzlichen Unterschied im Denken und Selbstverständnis der USA zu Europa und insbesondere Deutschland deutlich. Die europäischen Nationen begannen nach dem Ende des 2. Weltkriegs die wirtschaftliche und politische Annäherung unter der Prämisse, dass ein solcher Krieg niemals wieder stattfinden dürfe. Diese Annäherung und zunehmende Verflechtung führte schließlich zu der EU wie wir sie heute kennen. Auch aus den ehemals feindlichen Staaten des Ostblocks wurden so Verbündete, von denen viele inzwischen selbst […] |
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