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Die Affäre um die umfangreichen Überwachungsprogramme der NSA und anderer Geheimdienste, die vor einem knappen Monat durch die Veröffentlichungen von Geheimdokumenten im Guardian und in der Washington Post ihren Anfang nahm, wird immer brisanter. Unterdessen ist Edward Snowden, der die Daten gestohlen und Medien zugespielt hatte, immer noch auf freiem Fuß, momentan befindet er sich in Russland.
Inzwischen wurde aus weiteren Veröffentlichungen bekannt, dass das PRISM-Programm zur Überwachung von Internetdiensten und die Überwachung amerikanischer Telefonprovider nur Bausteine eines viel umfassenderen Lauschangriffs sind. So zapft das […]
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Wenn man totale Überwachung definieren wollte, käme man mit dem Lesen von Emails, Skype- Gesprächen, Facebook-Chats und dem Auswerten von Telefonverbindungsdaten schon ziemlich nahe heran. Was wie eine Vision aus George Orwells 1984 klingt, ist jedoch schon seit Jahren Realität. Nachdem bisher scheinbar alle anderen demokratischen Mechanismen in den USA diese Überwachung billigten, kommen jetzt die Medien als Korrektiv ins Spiel.
Wie die Washington Post und der britische Guardian am Freitag berichteten, hat der US-Militärgeheimdienst NSA in den vergangenen Jahren das sogenannte PRISM-Programm auf die […]
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Zwölf Jahre nach den Angriffen auf das World Trade Center und andere Ziele in den USA ist Präsident Obama darum bemüht die Büchse der Pandora wieder zu schließen, die seitdem in Form des ‚war on terror‘ zum Dauerzustand der US-Politik geworden ist. Seit dem 11. September befinden sich die USA im Krieg. Zwar haben sich die Streitkräfte bereits aus dem Irak zurückgezogen, und auch das Engagement in Afghanistan soll 2014 enden. Doch auf unzähligen Schauplätzen rund um den Globus gibt es ständig neue Terrorangriffe, die […]
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Barack Obama zeigte sich auf seiner Israelreise ähnlich wie zu Hause in den USA: als großer Hoffnungsträger, als Präsident, der mit großen Visionen und neuen Wegen verkorkste Strukturen verändern möchte. Doch in Washington hat ihm diese Strategie bisher nur mäßige Erfolge eingebracht, zu groß sind die verhärteten Fronten und eingespielten Rituale der beiden großen amerikanischen Parteien. Um so schwieriger der Versuch also, im dauerhaften Stillstand des Nahost-Friedensprozesses etwas zu bewirken.
So reiste Obama denn auch ohne großen Friedensplan im Gepäck nach Israel. Stattdessen versuchte er […]
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Non violence-Skulptur in New York | Farragutful – Wikimedia Commons
Nachdem sich in den Vereinigten Staaten Demokraten und Republikaner nicht auf einen Kompromiss zu Einsparungen im US-Haushalt einigen konnten, treten jetzt die ‚Sequester‘ genannten pauschalen Kürzungen in Kraft, die man sich zuvor als Motivation einen besseren Weg zu finden selbst verordnet hatte. Experten zufolge werden diese drastischen Sparmaßnahmen der Erholung der US-Wirtschaft einen großen Dämpfer verpassen, es besteht jedoch weiterhin jederzeit die Möglichkeit einen besseren Kompromiss auszuhandeln.
Eine positive Eigenschaft hat das Zwangssparen […]
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Der Staat New York und Präsident Obama werden einen Monat nach dem Massaker in Newtown aktiv und verschärfen die amerikanischen Waffengesetze. Das laxe Waffenrecht, dass bei Europäern nur Kopfschütteln auslöst, ist wohl mitverantwortlich für die hohe Anzahl an blutigen Massakern und Auseinandersetzungen in den USA. Diese Zusammenhänge wollen aber von vielen US-Bürgern nicht gesehen werden, sie verteidigen lieber das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz. Daran sollen die neuen Gesetze zur Verschärfung des Waffenbesitzes auch nichts ändern, wohl aber daran, welcher Art […]
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Nach der Freude im demokratischen Lager über den Sieg Obamas herrscht im Lager der Republikaner Katerstimmung. Und besonders für die Geldgeber der Kampagne für den republikanischen Kandidaten Mitt Romney dürfte die Niederlage schmerzhaft sein. Schließlich wurde nach der schwer verständlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA, dass Kandidaten private Spenden jeglicher Höhe annehmen können ohne die Angabe der Namen der Spender angeben zu müssen, die teuerste Kampagne aller Zeiten geführt. Schätzungen zufolge wurden für die jüngsten Wahlen in den USA mehr als 6 Milliarden […]
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Schaut man sich die Beziehungen des Westens zur islamischen Welt an, so hat sich seit 2001 auf beiden Seiten eine Menge getan. Wo unter der Regierung Bush als Reaktion auf die Anschläge des 11. September noch heftigste islamische Feindbilder heraufbeschwört wurden, zwei unnötige und brutale Kriege geführt wurden, die islamischen Länder mit der Rede von der ‚Achse des Bösen‘ und anderen Aussagen verprellt wurden, regiert nun ein dialogbereiter, besonnenerer Präsident Obama, der eine deutlich vernünftigere Politk macht.
Zwar führt auch er noch weiterhin den Krieg […]
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Die fortschreitende Beschleunigung und Vernetzung der Finanzmärkte führt letztlich dazu, dass sich nun Staaten ihrer Verantwortung und Schuldenlast stellen müssen. Ob es fair ist, dass dabei ganze Staaten und Währungen zu Spekulationsobjekten milliardenschwerer Finanzakteure werden, dass Ratingagenturen über das Wohl und Weh von Millionen Bürgern mit entscheiden können sei dahin gestellt. Doch der Modus, dass Staaten ständig auf Pump finanziert wurden und sich das Geld lieber bei den Banken liehen als eine nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, scheint immer mehr ein Auslaufmodell zu sein. […]
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Die Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft der letzten Jahre ist eine Erfolgsgeschichte: starkes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit und gleich zwei sportliche Großereignisse am Horizont: die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro 2016. Trotzdem leidet das Land unter einem deutlichen Fachkräftemangel.
Angesichts der riesigen Bauvorhaben für Weltmeisterschaft und Olympiade, im sozialen Wohnungsbau und für die Infrastruktur, mangelt es der brasilianischen Wirtschaft an Ingenieuren und Architekten. Daraus resultieren oft empfindliche Verzögerungen, die die Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen reduzieren. Da die brasilianische Regierung sehr zögerlich […]
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