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Am Samstag einigten sich die philippinische Regierung und Vertreter der größten muslimischen Rebellengruppe im Land, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), auf Details einer Friedensvereinbarung, welche die jahrzehntelangen Kämpfe zwischen beiden Parteien beenden soll.
Kern des Abkommens ist die Schaffung einer autonomen muslimischen Region innerhalb des mehrheitlich christlichen Landes, sowie die Aufteilung von Sicherheitskompetenzen und den Einnahmen aus den natürlichen Ressourcen der Region zwischen dem philippinischen Staat und der neuen Provinz. Die Rebellen erklärten sich bereit ihre Waffen abzugeben, und es wird erwartet, dass viele von […]
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Nachdem der Iran sein Atomprogramm gemäß der Vereinbarungen mit der internationalen Gemeinschaft zurückgefahren hat, lockert der Westen die Sanktionen gemäß der Zusagen, die im letzten November Genf gemacht worden waren. Wie vorausgesehen, stoppte der Iran vorerst die Produktion von hoch angereichertem Uran sowie andere wichtige Elemente seines Atomprogramms.
Im Gegenzug erhält der Golfstaat stückchenweise eingefrorene Gelder und eine zeitlich begrenzte Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Das Genfer Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland war zunächst bis zum 20. Juli diesen Jahres […]
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Nach Jahren von Wirtschaftskrisen, Rezessionen und Hilfsmaßnahmen prognostiziert die Weltbank für die kommenden Jahre eine deutliche Erholung der Weltwirtschaft. Ihre Ökonomen bezifferten das erwartete Wachstum für 2014 auf 3,2 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Auch für die folgenden Jahre soll es ein ähnlich hohe Steigerung geben.
Dabei wachsen die Entwicklungsländer mit voraussichtlich 5,3 Prozent deutlich stärker als die Industrieländer mit 2,2 Prozent. Zwar liegt damit das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer noch unter dem der Boomjahre vor der Finanzkrise von 2008, doch die Ökonomen der […]
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Drei Jahre nach dem Sturz Ben Alis konnten sich die politischen Eliten Tunesiens auf eine neue Verfassung einigen, die kurz vor ihrer Verabschiedung steht. Politiker aller Richtungen, Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsexperten loben das Vertragswerk als progressiv und ausgewogen.
Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als würden sich die regierenden Islamisten und die säkulare Opposition nicht einigen können. Im letzten Jahr waren zwei moderate Politiker ermordet worden, und angesichts von Terrorismus und verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Parteien schien der Verfassungsprozess im Stillstand zu enden. Zuletzt gab die […]
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Der US-amerikanische Außenminister John Kerry fiel bisher hauptsächlich wegen seines Engagements im Nahen Osten auf. Im Syrien-Konflikt, in den Verhandlungen mit dem Iran und im Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern zeigte er sich sehr bemüht. Doch neben alledem setzt sich Kerry auch vehement für den weltweiten Klimaschutz ein.
Sein erklärtes Ziel für 2015 ist es, einen Klimavertrag auszuhandeln, in dem sich Schlüsselstaaten dazu verpflichten ihre Luftverschmutzung durch Verbrennung fossiler Energieträger signifikant zu senken. Im Vorfeld einigten sich die USA und China schon im vergangenen September […]
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In dieser Woche wurde die türkische Regierung unter Tayyip Erdogan von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Damit verbunden ist ein politischer Machtkampf zwischen dem türkischen Premier und dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fetullah Gülen. Erdogan spricht unterdessen von einem Komplott gegen seine Regierung.
Die Ausmaße des Skandals sind gewaltig. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und manipulierte Ausschreibungen in Millionenhöhe. Die Söhne von drei Ministern wurden verhaftet, Ermittlungen laufen gegen einen Istanbuler Bürgermeister und den größten Bauunternehmer des Landes. So entsteht das Bild einer Machtelite […]
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In einem Beitrag für die Zeit fordert Altkanzler Helmut Schmidt die neue Regierungskoalition dazu auf, deutsche Rüstungsexporte zu stoppen. Gegenwärtig ist Deutschland noch vor China und anderen EU-Staaten der drittgrößte Waffenlieferant der Welt, und sogar der zweitgrößte für Kleinwaffen. Schmidt bezeichnet sie als Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit – weltweit werden pro Jahr mehr als 500 000 Zivilisten durch Kleinwaffen getötet. Aus diesem Grund hält der Altkanzler sie für viel schlimmer als andere Rüstungsexporte wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer, die im Verhältnis weit weniger Schaden anrichten.
Um die Ausfuhr deutscher Waffen nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu regeln, solle die Federführung in Bezug auf Waffenexporte vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übergehen. Arbeitsplätze, die durch einen Exportstopp verloren gehen würden, hält Schmidt für vernachlässigenswert, […]
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In Genf konnten sich Vertreter der 5+1 Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Abkommen mit dem Iran einigen, das einen teilweisen Stopp des iranischen Atomprogramms erreichen soll. Im Gegenzug erhält der Iran eingefrorene Gelder und eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land. Die Einigung bedeutet jedoch nur einen Zeitgewinn von mehreren Monaten, der es beiden Seiten ermöglichen soll, ein umfassenderes Abkommen zu schließen.
Trotzdem wird das Ergebnis der Genfer Verhandlungen als historisch bezeichnet, da zum ersten Mal seit über 30 Jahren ein Abkommen […]
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Nach eineinhalbjährigen Recherchen veröffentlichen die Süddeutsche Zeitung und der NDR seit gestern Details zu Operationen von US-Militär, Geheimdiensten und privaten Sicherheitsfirmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror, der offenbar teilweise von Deutschland aus gesteuert und koordiniert wird. Das 25-köpfige Team um den NDR-Journalisten John Goetz fand so heraus, dass entgegen anderslautenden Behauptungen von US-Präsident Obama Drohnenangriffe in Afrika von deutschen Militärbasen gesteuert werden. Auch der Aufbau geheimer Foltergefängnisse im Rahmen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurde von einem CIA-Stützpunkt in Deutschland aus […]
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Zum Ende des dritten Plenums des Zentralkomitees Kommunistischen Partei in China werden weitere Details der Wirtschaftspolitik bekannt, die in den kommenden Jahren den Kurs des Landes bestimmen soll. Neben einem neuen Nationalen Sicherheitskongress soll es künftig auch einen ähnlichen Beraterstab für wirtschaftliche Themen geben. Ähnlich wie in den USA soll durch diese Gremien wohl die träge Bürokratie umgangen werden, um sinnvolle Maßnahmen notfalls auch gegen den Widerstand aus Regierungskreisen durchzusetzen.
Präsident Xi Jinping kündigte im Plenum wirtschaftliche Reformen an, die dem Markt in Zukunft eine […]
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